§ 191 BGB – Berechnung von Zeiträumen

Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 16.03.2022 – XII ZB 248/21ECLI:DE:BGH:2022:160322BXIIZB248.21.0
Bei einem Wechsel des Berufsbetreuers während eines laufenden Abrechnungsmonats berechnet sich die Vergütung des ausscheidenden Betreuers zeitanteilig nach Tagen bis zur Beendigung der Betreuung. Maßgeblich für die Beendigung ist dabei nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft, sondern der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Entscheidung über den Betreuerwechsel.
BGH, Beschl. v. 16.06.2021 – XII ZB 208/20ECLI:DE:BGH:2021:160621BXIIZB208.20.0
Zur zeitanteiligen Berechnung der Fallpauschale nach § 5 VBVG, wenn sich die auf Grund oder Höhe der Betreuervergütung auswirkenden Umstände vor Ablauf des vollen Monats ändern.
BAG, Urt. v. 20.05.2020 – 7 AZR 72/19ECLI:DE:BAG:2020:200520.U.7AZR72.19.0
BSG, Urt. v. 28.03.2019 – B 3 KR 15/17 RECLI:DE:BSG:2019:280319UB3KR1517R0
Bei freiwillig versicherten hauptberuflich selbstständig Erwerbstätigen, bei denen entsprechend ihrer Wahlerklärung der Anspruch auf Krankengeld erst von der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit an entsteht, setzt der Krankengeldanspruch jedenfalls dann nicht eine zuvor bestehende "ununterbrochene" Dauer der Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen voraus, wenn die einzelnen Arbeitsunfähigkeitszeiten auf derselben Krankheit beruhen.
BVerwG, Urt. v. 17.11.2017 – 2 A 3/17ECLI:DE:BVerwG:2017:171117U2A3.17.0
Eine Zulage nach § 45 BBesG kann nur gewährt werden für die Wahrnehmung einer höherwertigen, befristet bestehenden besonderen Aufgabe oder einer höherwertigen Aufgabe, die zwar auf Dauer besteht, von dem Beamten aber regelmäßig nur für einen begrenzten Zeitraum wahrgenommen wird.
BAG, Urt. v. 16.05.2012 – 5 AZR 251/11
Im Rechtsstreit über Vergütung wegen Annahmeverzugs bestimmen die Parteien mit ihren Anträgen und Einwendungen den Zeitraum, der der Gesamtberechnung zugrunde zu legen ist.
BAG, Urt. v. 19.01.2010 – 9 AZR 429/09
BAG, Urt. v. 19.01.2010 – 9 AZR 425/09
BAG, Urt. v. 19.01.2010 – 9 AZR 427/09
BAG, Urt. v. 19.01.2010 – 9 AZR 428/09

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