§ 47 BZRG – Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

(1)Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten die §§ 35, 36 entsprechend.

(2)Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgeführten Maßregeln der Besserung und Sicherung noch nicht erledigt oder die Strafe noch nicht erlassen ist. § 37 Abs. 1 gilt entsprechend.

(3)Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzungen der Tilgung vorliegen. Die Eintragung einer Verurteilung, durch die eine Sperre für die Erteilung der Fahrerlaubnis für immer angeordnet worden ist, hindert die Tilgung anderer Verurteilungen nur, wenn zugleich auf eine Strafe erkannt worden ist, für die allein die Tilgungsfrist nach § 46 noch nicht abgelaufen wäre.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 13.03.2025 – 2 StR 555/24ECLI:DE:BGH:2025:130325B2STR555.24.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 25.11.2024 – 3 A 162/23
BGH, Beschl. v. 16.04.2024 – 6 StR 88/24ECLI:DE:BGH:2024:160424B6STR88.24.0
BGH, Beschl. v. 19.03.2019 – 3 StR 68/19ECLI:DE:BGH:2019:190319B3STR68.19.0
BGH, Beschl. v. 15.07.2014 – 5 StR 270/14
BVerwG, Urt. v. 05.06.2014 – 10 C 4/14
1. Die Anordnung der Beseitigung des Strafmakels einer Jugendstrafe nach § 100 JGG führt nicht zu einem Verwertungsverbot, sondern lediglich zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung durch die Registerbehörde (vgl. § 41 Abs. 3 BZRG). 2. Im Einbürgerungsverfahren ist die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch nach Beseitigung des Strafmakels zu berücksichtigen, wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde von ihr nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern auf anderem Wege rechtmäßig Kenntnis erlangt hat (hier: durch Beiziehung der Ausländerakte).
BGH, Beschl. v. 25.01.2011 – 4 StR 681/10
BGH, Beschl. v. 18.02.2010 – IX ZB 180/09
Wegen einer Insolvenzstraftat, für die - isoliert betrachtet - die Löschungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Restschuldbefreiung nicht versagt werden; die Verlängerung der Löschungsfrist durch das Hinzutreten anderer Verurteilungen, die keine Insolvenzstraftaten betreffen, ist insolvenzrechtlich unbeachtlich .

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