Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
EUABGG · 17 Normen
- § 1Anwendungsbereich
- § 2Freies Mandat
- § 3Schutz der Mandatsbewerber und der Mandatsausübung
- § 4Wahlvorbereitungsurlaub, Berufs- und Betriebszeiten
- § 5Indemnität und Immunität
- § 6Zeugnisverweigerungsrecht
- § 7Unvereinbarkeit von Ämtern, Funktionen und Mandaten mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament
- § 8Angehörige des öffentlichen Dienstes
- § 9Entschädigung
- § 10Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten
- § 10aInanspruchnahme von Leistungen des Deutschen Bundestages
- § 10bLeistungen an ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Hinterbliebenen
- § 11Zuschuß zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen
- § 12Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
- § 13Anrechnung
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