Anlage 18 EUWO_1988 – (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl.

I 2003, 2604 - 2606; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl.

Fußnote)

Ort, Datum

Sämtliche Angaben in Maschinen- oder Druckschrift.Felder bitte ausfüllen oder ☒ ankreuzen.

Niederschriftüber die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerberfür die gemeinsame Liste der

Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung

für die Wahl zum Europäischen Parlament für alle Länder

einberufende Stelle(n) der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung

hatte am Datum durch Form der Einladung

□ eine Mitgliederversammlung im Wahlgebiet

(Mitgliederversammlung zur Wahl der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder ist eine Versammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlgebiet zur Wahl des Europäischen Parlaments wahlberechtigten Mitglieder.)

□ die Mitglieder der besonderen Vertreterversammlung

(Besondere Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes im Land für die Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die gemeinsame Liste für alle Länder gewählt worden sind.)

□ die Mitglieder der allgemeinen Vertreterversammlung

(Allgemeine Vertreterversammlung ist eine Versammlung von Vertretern, die nach der Satzung der Partei oder sonstigen politischen Vereinigung allgemein für bevorstehende Wahlen im Wahlgebiet nach § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 7 des Europawahlgesetzes gewählt worden sind.)

auf den Datum , Uhr,

nach Anschrift des Versammlungsraumes mit Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort

□ zum Zwecke der Aufstellung einer gemeinsamen Liste für alle Länder

□ zum Zwecke der Wiederholung der Abstimmung über die Aufstellung der gemeinsamen Liste für alle Länder

einberufen.

Erschienen waren Zahl stimmberechtigte Mitglieder/Vertreter.

Die Versammlung wurde geleitet von: Vor- und Familienname

Die Versammlung bestellte zum Schriftführer: Vor- und Familienname

Die Versammlung bestellte zu Mitunterzeichnern der Niederschrift: Vor- und Familienname

Vor- und Familienname

Der Versammlungsleiter stellte fest,

1.dass die Vertreter in Mitgliederversammlungen der Partei/sonstigen politischen Vereinigungim Wahlgebiet

in der Zeit vom Datum bis Datum

□ für die besondere Vertreterversammlung

□ für die allgemeine Vertreterversammlung

gewählt worden sind;

2.□ dass die Stimmberechtigung aller Erschienenen, die Anspruch auf Stimmabgabe erhoben haben, festgestellt worden ist;

□ dass auf seine ausdrückliche Frage von keinem Versammlungsteilnehmer die Mitgliedschaft, die Vollmacht und das Wahlrecht eines Teilnehmers, der Anspruch auf Stimmberechtigung erhoben hat, angezweifelt wird;

3.□ dass nach der Satzung der Partei/sonstigen politischen Vereinigung

□ dass nach den allgemein für Wahlen der Partei/sonstigen politischen Vereinigung geltenden Bestimmungen

□ dass nach dem von der Versammlung gefassten Beschluss

als Bewerber bzw.

Ersatzbewerber gewählt ist, wer

4.dass mit verdeckten Stimmzetteln geheim abzustimmen ist und dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer auf dem Stimmzettel unbeobachtet den/die Namen des/der von ihm bevorzugten Bewerber/s bzw.

Ersatzbewerber/s und die Reihenfolge zu vermerken hat;

5.dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;

6.dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm in angemessener Zeit vorzustellen.

Die Wahl der Bewerber, die Festlegung ihrer Reihenfolge und die Wahl der Ersatzbewerber wurden in der Weise durchgeführt, dass über die Bewerber - und sodann über die Ersatzbewerber -

Nr. einzeln

Nr. gemeinsam

mit verdeckten Stimmzetteln abgestimmt worden ist.

Für die Abstimmung wurden einheitliche Stimmzettel verwendet.

Jeder anwesende stimmberechtigte Teilnehmer

erhielt einen Stimmzettel.

Die Abstimmungsteilnehmer vermerkten den/die Namen des/der von ihnen gewünschten Bewerber/s bzw.

Ersatzbewerber/s auf dem Stimmzettel

und gaben diesen verdeckt ab.

Nach Schluss der Stimmabgabe wurden die Stimmen ausgezählt, die gewählten Bewerber bzw.

Ersatzbewerber ermittelt und das

Wahlergebnis bekannt gegeben.

Die einzelnen Wahlgänge ergaben, dass für die Liste für alle Länder folgende Bewerber in der nachstehenden

Reihenfolge und für die Bewerber folgende Ersatzbewerber aufgestellt sind:

Lfd.

Nr.

FamiliennameVornamen Beruf oder Stand GeburtsdatumGeburtsort Anschrift (Hauptwohnung)- Straße, Hausnummer- Postleitzahl, Wohnort

1...................................................................... .......................................................... ......................................................................................................

Ersatz-be-werber ..................................................................... .......................................................... ......................................................................................................

2...................................................................... .......................................................... ......................................................................................................

usw.

Einwendungen gegen das Wahlergebnis wurden

□ nicht erhoben.

□ erhoben, aber von der Versammlung zurückgewiesen.

Über die Einzelheiten wurden Niederschriften

gefertigt, die als Anlage(n) Nr. bis Nr. beigefügt sind.

Die Versammlung beauftragte

Familiennamen und Vornamen von mindestens zwei Teilnehmern

neben dem Leiter die Versicherung an Eides statt darüber abzugeben, dass die Anforderungen des § 10 Abs. 3 Satz 1 bis 3 des Europawahlgesetzes beachtet worden sind.

Der Leiter der Versammlung Der Schriftführer

Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift

Als Mitunterzeichner

Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift 2.

Vor- und Familienname des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift

Nicht Zutreffendes bitte streichen.Zutreffendes bitte ankreuzen.Es empfiehlt sich, eine Anwesenheitsliste zu führen, aus der Vor- und Familiennamen und Anschriften der Teilnehmer hervorgehen.Wahlverfahren (z.

B. einfache, absolute Mehrheit) angeben.Die Bewerber können unter Verwendung des nachstehenden Schemas auch in einer Anlage aufgeführt werden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Anlage 18 EUWO_1988 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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