Anlage 19 EUWO_1988 – (zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2607;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Versicherung an Eides statt

Wir versichern

- dem Bundeswahlleiter

an Eides statt,

1.dass die Mitgliederversammlung/Vertreterversammlungder

Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung

am Datum in Ort

die Bewerber und ihre Reihenfolge sowie die Ersatzbewerber für die

Liste für das Land

- gemeinsame Liste für alle Länderzur Wahl zum Europäischen Parlament in geheimer Abstimmung festgelegt hat;

2.dass jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung vorschlagsberechtigt war;

3.dass die Bewerber und Ersatzbewerber Gelegenheit hatten, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen.

Ort, Datum

Der Leiter der Versammlung Als Mitunterzeichner

Name des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift

Namen des Unterzeichners in Maschinen- oder Druckschrift und handschriftliche Unterschrift

____________

Auf die Strafbarkeit einer falsch abgegebenen Versicherung an Eides statt wird hingewiesen.Nicht Zutreffendes streichen.Die Bezeichnung des Wahlvorschlagsberechtigten muss mit der Bezeichnung auf dem Wahlvorschlag übereinstimmen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Anlage 19 EUWO_1988 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

Kann ich Anlage 19 EUWO_1988 direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?

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