Anlage 7 EUWO_1988 – (zu § 23 Abs. 1) | Lawbster

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2003, 2581)

Gemeinde Wahlbezirk

Kreis

Land

Beurkundung des Abschlusses des Wählerverzeichnisses

für die Wahl zum Europäischen Parlament am Datum

Die im Wählerverzeichnis aufgeführten Personen sind für die Wahl zum Europäischen Parlament nach den Vorschriften der Europawahlordnung (§§ 15 bis 17b) eingetragen worden. Sie erfüllen die Wahlrechtsvoraussetzungen nach § 6 des Europawahlgesetzes und sind nicht nach § 6a des Europawahlgesetzes vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Das Wählerverzeichnis hat nach ortsüblicher Bekanntmachung vom Datum der Bekanntmachung

in der Zeit vom Datum bis Datum

für die Wahlberechtigten zur Einsichtnahme bereitgelegen.

Die Wahlbezirke und die Wahlräume sowie Ort, Tag und Zeit der Wahl sind ortsüblich bekannt gemacht worden.

Die Wahlbezirke und die Wahlräume sowie Ort, Tag und Zeit der Wahl sind den Wahlberechtigten durch die

Wahlbenachrichtigung, Ort, Tag und Zeit der Wahl außerdem am Datum

ortsüblich bekannt gemacht worden.

Das Wählerverzeichnis umfasst Anzahl Blätter.

Kenn-buchstabe Berichtigt gemäß§ 46 Abs. 2 Satz 2 derEuropawahlordnung Berichtigt gemäß§ 46 Abs. 2 Satz 3 derEuropawahlordnung

A 1 Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnisohne Sperrvermerk "W" (Wahlschein) Personen Personen Personen

A 2 Wahlberechtigte laut Wählerverzeichnismit Sperrvermerk "W" (Wahlschein) Personen Personen Personen

(A 1 + A 2) Im Wählerverzeichnis insgesamteingetragen Personen Personen Personen

Ort Ort

Datum Datum

Der Wahlvorsteher Der Wahlvorsteher

Ort, Datum Die Gemeindebehörde

(Dienstsiegel)

_____________

Nichtzutreffendes streichen.Nur auszufüllen, wenn nach Abschluss des Wählerverzeichnisses an eingetragene Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind.Nur auszufüllen, wenn noch am Wahltage an erkrankte (eingetragene) Wahlberechtigte Wahlscheine erteilt worden sind.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich Anlage 7 EUWO_1988 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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