§ 3 F_V – Ausnahmen vom Anwendungsbereich

Diese Verordnung ist nicht anzuwenden auf Fähren 1.der Bundeswehr,

2.der Bundespolizei,

3.der Bereitschaftspolizeien der Länder,

4.des Zivil- und Katastrophenschutzes,

5.der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die nicht im öffentlichen Verkehr verwendet werden; für die übrigen Fähren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gelten die §§ 4, 5 und 6 nicht,

6.der deutsch-luxemburgischen Grenzstrecke der Mosel.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 3 F_V und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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