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§ 150

FGO · Finanzgerichtsordnung

Soll zugunsten des Bundes, eines Landes, eines Gemeindeverbands, einer Gemeinde oder einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts als Abgabenberechtigte vollstreckt werden, so richtet sich die Vollstreckung nach den Bestimmungen der Abgabenordnung, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und Hauptzollämter. Für die Vollstreckung gilt § 69 sinngemäß.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BFH, Beschl. v. 26.09.2017 – IV B 57/17ECLI:DE:BFH:2017:BA.260917.IVB57.17.0

    1. NV: Ein Antrag auf AdV, der erstmals oder erneut während der Anhängigkeit einer Nichtigkeits- und Restitutionsklage gestellt wird, richtet sich nach § 69 FGO (Aufgabe des BFH-Beschlusses vom 12. August 1966 IV B 6/66, BFHE 86, 544, BStBl III 1966, 596) . 2. NV: Die Beschwerde gegen einen ablehnenden AdV-Beschluss betreffend die Vollstreckung des finanzgerichtlichen Urteils wegen der Kosten ist nur statthaft, wenn sie vom FG zugelassen wird (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 27. Juli 1989 V B 41/87, BFH/NV 1990, 644) .

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