§ 31 FLURBG | Lawbster

(1)Die Wertermittlung wird in der Regel durch landwirtschaftliche Sachverständige vorgenommen. Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt die Zahl der Sachverständigen, wählt sie nach Anhörung des Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft aus der von der oberen Flurbereinigungsbehörde im Einvernehmen mit der landwirtschaftlichen Berufsvertretung aufgestellten Liste der als Sachverständige geeigneten Personen aus und leitet die Wertermittlung. Der Vorstand soll der Wertermittlung beiwohnen.

(2)Sind zu einer Wertermittlung Kenntnisse erforderlich, die über die allgemeine landwirtschaftliche Sachkunde hinausgehen, so sind besondere anerkannte Sachverständige beizuziehen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Vorschrift des § 142 Abs. 2 FlurbG mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG sowie dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz eines fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar ist.
Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Vorschrift des § 142 Abs. 2 FlurbG mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 Abs. 4 GG sowie dem im Rechtsstaatsprinzip wurzelnden Grundsatz eines fairen Verfahrens (Art. 20 Abs. 3 GG) vereinbar ist.
BVerwG, Beschl. v. 21.02.2019 – 9 B 28/18ECLI:DE:BVerwG:2019:210219B9B28.18.0

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