§ 34 FLURBG | Lawbster

(1)Von der Bekanntgabe des Flurbereinigungsbeschlusses bis zur Unanfechtbarkeit des Flurbereinigungsplanes gelten folgende Einschränkungen: 1.In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsmäßigen Wirtschaftsbetrieb gehören.

2.Bauwerke, Brunnen, Gräben, Einfriedungen, Hangterrassen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden.

3.Obstbäume, Beerensträucher, Rebstöcke, Hopfenstöcke, einzelne Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur in Ausnahmefällen, soweit landeskulturelle Belange, insbesondere des Naturschutzes und der Landschaftspflege, nicht beeinträchtigt werden, mit Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde beseitigt werden. Andere gesetzliche Vorschriften über die Beseitigung von Rebstöcken und Hopfenstöcken bleiben unberührt.

(2)Sind entgegen den Vorschriften des Absatzes 1 Nr. 1 und 2 Änderungen vorgenommen oder Anlagen hergestellt oder beseitigt worden, so können sie im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Die Flurbereinigungsbehörde kann den früheren Zustand gemäß § 137 wiederherstellen lassen, wenn dies der Flurbereinigung dienlich ist.

(3)Sind Eingriffe entgegen der Vorschrift des Absatzes 1 Nr. 3 vorgenommen worden, so muß die Flurbereinigungsbehörde Ersatzpflanzungen anordnen.

(4)Das Erfordernis der Zustimmung und die Folgen seiner Nichtbeachtung sind öffentlich bekanntzumachen.

(5)Ist die Bekanntmachung nach Absatz 4 nicht gemäß § 6 Abs. 1 in den entscheidenden Teil des Flurbereinigungsbeschlusses aufgenommen worden, so treten die Rechtswirkungen gemäß den Absätzen 1 bis 3 erst mit der besonderen Bekanntmachung gemäß Absatz 4 ein.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 05.10.2021 – 9 B 14/21ECLI:DE:BVerwG:2021:051021B9B14.21.0
BVerwG, Beschl. v. 03.08.2021 – 9 B 50/20ECLI:DE:BVerwG:2021:030821B9B50.20.0
BVerwG, Beschl. v. 03.08.2021 – 9 B 49/20ECLI:DE:BVerwG:2021:030821B9B49.20.0
Im Bodenordnungsverfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz ist der Grundeigentümer hinsichtlich der an den Gebäudeeigentümer erteilten Genehmigungen nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FlurbG klagebefugt.
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 50/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B50.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 47/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B47.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 51/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B51.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 49/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B49.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 46/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B46.19.0
Das Zustimmungserfordernis der Flurbereinigungsbehörde bezweckt auch bei einer beabsichtigten Änderung der Nutzungsart von Grundstücken (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 FlurbG) den Erhalt von Gestaltungsmöglichkeiten für die Flurbereinigung; die Regelung ist deshalb nicht drittschützend (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 25. April 1989 - 5 C 24.86 - Buchholz 424.01 § 34 FlurbG Nr. 3 S. 2).
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 48/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B48.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.12.2017 – 9 B 27/17ECLI:DE:BVerwG:2017:191217B9B27.17.0
1. Die Flächenbegrenzung bei Feldgehölzen von mindestens 50 m² bis höchstens 2 000 m² in § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AgrarZahlVerpflV gilt nicht für den Begriff der Feldgehölze in § 34 Abs. 1 Nr. 3 FlurbG. 2. Die Befugnis der Flurbereinigungsbehörde zum Erlass einer naturschutzrechtlichen Wiederherstellungsverfügung nach § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) lässt ihre Anordnungsbefugnis gemäß § 34 Abs. 3 FlurbG unberührt. 3. Zur Frage, ob die Befugnis zum Erlass einer Anordnung nach § 34 Abs. 3 FlurbG der Verjährung unterliegt.

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