§ 60 FLURBG | Lawbster

(1)Die Flurbereinigungsbehörde hat begründeten Widersprüchen abzuhelfen. Sie kann auch andere Änderungen des Flurbereinigungsplanes vornehmen, die sie für erforderlich hält. Die Bekanntgabe der Änderungen und die Anhörung sind auf die daran Beteiligten zu beschränken. Im übrigen sind die Vorschriften des § 59 anzuwenden.

(2)Die nach Abschluß der Verhandlungen verbleibenden Widersprüche legt die Flurbereinigungsbehörde gemäß der Vorschrift des § 141 Abs. 1 der oberen Flurbereinigungsbehörde vor.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BFH, Urt. v. 12.10.2022 – II R 7/20ECLI:DE:BFH:2022:U.121022.IIR7.20.0
1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. 2. Der maßgebende Steuersatz richtet sich nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausführungsanordnung. 3. Unerheblich ist, ob eine Bindung der Beteiligten vorgelagert ist, sei es durch eine wirksame Planvereinbarung, sei es durch eine etwaige Unwiderruflichkeit der Zustimmung zur Übernahme von Land.
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 43/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B43.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 40/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B40.19.0
1. Auch nachträgliche Änderungen des Flurbereinigungsplans nach § 60 FlurbG bedürfen der Genehmigung durch die obere Flurbereinigungsbehörde gemäß § 58 Abs. 3 FlurbG. 2. Die Änderung der Abfindung eines Teilnehmers bedarf für ihre Wirksamkeit gegenüber den Beteiligten nicht der Genehmigung der oberen Flurbereinigungsbehörde (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1959 - 1 CB 46.59 - wolterskluwer-online Rn. 30 und Urteil vom 13. Juni 1960 - 1 C 172.59 - RdL 1960, 274 <275>).
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 42/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B42.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 45/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B45.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 44/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B44.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 41/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B41.19.0
BVerwG, Beschl. v. 12.10.2016 – 9 B 73/15ECLI:DE:BVerwG:2016:121016B9B73.15.0
Sächsisches OVG, Urt. v. 06.09.2013 – F 7 C 13/12

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