§ 61 FLURBG | Lawbster

Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt der im Flurbereinigungsplan vorgesehene neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BFH, Urt. v. 12.10.2022 – II R 7/20ECLI:DE:BFH:2022:U.121022.IIR7.20.0
1. Eine Ausführungsanordnung zum Flurbereinigungsplan stellt auf den dort benannten Wirkungszeitpunkt einen steuerbaren Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG dar. 2. Der maßgebende Steuersatz richtet sich nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausführungsanordnung. 3. Unerheblich ist, ob eine Bindung der Beteiligten vorgelagert ist, sei es durch eine wirksame Planvereinbarung, sei es durch eine etwaige Unwiderruflichkeit der Zustimmung zur Übernahme von Land.
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 49/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B49.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 50/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B50.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 51/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B51.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 48/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B48.19.0
BVerwG, Beschl. v. 19.11.2020 – 9 B 47/19ECLI:DE:BVerwG:2020:191120B9B47.19.0
BFH, Urt. v. 23.10.2019 – VI R 25/17ECLI:DE:BFH:2019:U.231019.VIR25.17.0
Für den freiwilligen Landtausch gelten einkommensteuerrechtlich dieselben Folgen wie beim Regelflurbereinigungs- und beim Baulandumlegungsverfahren. Der Austausch von Grundstücken im Rahmen eines freiwilligen Landtauschs ist daher nicht nach den für den (freiwilligen) Tausch von Wirtschaftsgütern maßgeblichen Grundsätzen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beurteilen, sondern --soweit Wertgleichheit besteht-- einkommensteuerrechtlich neutral .
Sächsisches OVG, Urt. v. 14.06.2013 – F 7 C 19/11

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