§ 9 GESCHGEHG – Anspruchsausschluss bei Unverhältnismäßigkeit

Die Ansprüche nach den §§ 6 bis 8 Absatz 1 sind ausgeschlossen, wenn die Erfüllung im Einzelfall unverhältnismäßig wäre, unter Berücksichtigung insbesondere 1.des Wertes oder eines anderen spezifischen Merkmals des Geschäftsgeheimnisses,

2.der getroffenen Geheimhaltungsmaßnahmen,

3.des Verhaltens des Rechtsverletzers bei Erlangung, Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses,

4.der Folgen der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses,

5.der berechtigten Interessen des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses und des Rechtsverletzers sowie der Auswirkungen, die die Erfüllung der Ansprüche für beide haben könnte,

6.der berechtigten Interessen Dritter oder

7.des öffentlichen Interesses.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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