Art. 28 GG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden muß das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2)Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3)Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Beschl. v. 11.12.2025 – B 10 R 1/25 BECLI:DE:BSG:2025:111225BB10R125B0
BSG, Urt. v. 10.12.2025 – B 6a/12 KR 12/24 RECLI:DE:BSG:2025:101225UB6a12KR1224R0
BVerwG, Beschl. v. 21.11.2025 – 4 BN 1.25ECLI:DE:BVerwG:2025:211125B4BN1.25.0
BVerwG, Urt. v. 05.11.2025 – 11 A 26.24ECLI:DE:BVerwG:2025:051125U11A26.24.0
BVerwG, Urt. v. 25.09.2025 – 11 A 22.24ECLI:DE:BVerwG:2025:250925U11A22.24.0
§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG geht § 6 Satz 1 UmwRG vor (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung v. 16.09.2025 – 2 BvR 1399/25ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250916.2bvr139925
1. Das Sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit enthält abschließende Regelungen zur Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband. 2. Die durch Art. 82 Abs. 2 Satz 2 SächsVerf, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte negative Kooperationshoheit der Gemeinden gebietet nicht die Annahme eines ungeschriebenen Kündigungsrechts aus wichtigem Grund.
1. Das Sächsische Gesetz über kommunale Zusammenarbeit enthält abschließende Regelungen zur Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband. 2. Die durch Art. 82 Abs. 2 Satz 2 SächsVerf, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte negative Kooperationshoheit der Gemeinden gebietet nicht die Annahme eines ungeschriebenen Kündigungsrechts aus wichtigem Grund.
BVerwG, Urt. v. 10.07.2025 – 7 A 14.24ECLI:DE:BVerwG:2025:100725U7A14.24.0
BVerwG, Urt. v. 10.07.2025 – 7 A 13.24ECLI:DE:BVerwG:2025:100725U7A13.24.0
BVerwG, Urt. v. 22.05.2025 – 7 A 5.24ECLI:DE:BVerwG:2025:220525U7A5.24.0

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