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§ 29 – Weitere Fälle der Kostenhaftung

GKG · Gerichtskostengesetz

Die Kosten schuldet ferner, 1.wem durch gerichtliche oder staatsanwaltschaftliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind;
2.wer sie durch eine vor Gericht abgegebene oder dem Gericht mitgeteilte Erklärung oder in einem vor Gericht abgeschlossenen oder dem Gericht mitgeteilten Vergleich übernommen hat; dies gilt auch, wenn bei einem Vergleich ohne Bestimmung über die Kosten diese als von beiden Teilen je zur Hälfte übernommen anzusehen sind;
3.wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet und
4.der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

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