§ 34 GKG – Wertgebühren | Lawbster

(1)Wenn sich die Gebühren nach dem Streitwert richten, beträgt bei einem Streitwert bis 500 Euro die Gebühr 40 Euro. Die Gebühr erhöht sich bei einem Streitwert bis ... Euro für jeden angefangenen Betrag von weiteren ... Euro um ... Euro

2 000 500 21,00

10 000 1 000 22,50

25 000 3 000 30,50

50 000 5 000 40,50

200 000 15 000 140,00

500 000 30 000 210,00

über 500 000 50 000 210,00

Eine Gebührentabelle für Streitwerte bis 500 000 Euro ist diesem Gesetz als Anlage 2 beigefügt.

(2)Der Mindestbetrag einer Gebühr ist 15 Euro. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 19.02.2026 – 2 KSt 6.25ECLI:DE:BVerwG:2026:190226B2KSt6.25.0
BGH, Beschl. v. 16.01.2024 – VIII ZB 55/23ECLI:DE:BGH:2024:160124BVIIIZB55.23.0
BGH, Beschl. v. 25.05.2023 – IV ZR 168/22ECLI:DE:BGH:2023:250523BIVZR168.22.0
BGH, Beschl. v. 31.01.2023 – III ZB 85/22ECLI:DE:BGH:2023:310123BIIIZB85.22.0
BFH, Beschl. v. 27.04.2022 – VIII E 3/21ECLI:DE:BFH:2022:B.270422.VIIIE3.21.0
NV: Die Höhe des Streitwerts eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, in dem die Entscheidung des FG in einem Wiederaufnahmeverfahren angefochten wird, entspricht immer dann, wenn auch das Wiederaufnahmeverfahren letztlich auf die Aufhebung bzw. Änderung der angefochtenen Bescheide zielt, dem Streitwert desjenigen Verfahrens, dessen Wiederaufnahme begehrt wird.
BFH, Beschl. v. 09.03.2022 – IX E 3/21ECLI:DE:BFH:2022:B.090322.IXE3.21.0
1. NV: Richtet sich die Klage auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Feststellungsbescheids, ist der Streitwert in derselben Höhe festzusetzen, wie der Streitwert einer Anfechtungsklage auf ersatzlose Aufhebung eines entsprechenden Verwaltungsakts. 2. NV: Wird die Aufhebung eines Bescheids über die gesonderte und einheitliche Einkünftefeststellung begehrt, gelten für die Bemessung des Streitwerts jedenfalls dann dieselben Grundsätze wie bei einem Streit über die festgestellten Einkünfte, wenn nicht die Voraussetzungen für eine gesonderte Feststellung dem Grunde nach streitig sind.
BSG, Beschl. v. 24.02.2022 – B 5 SF 1/22 SECLI:DE:BSG:2022:240222BB5SF122S0
BSG, Beschl. v. 30.07.2021 – B 5 SF 12/21 SECLI:DE:BSG:2021:300721BB5SF1221S0
BSG, Beschl. v. 25.06.2021 – B 5 SF 10/21 SECLI:DE:BSG:2021:250621BB5SF1021S0
BFH, Beschl. v. 06.04.2021 – X E 5/20ECLI:DE:BFH:2021:B.060421.XE5.20.0
NV: Die Vorschriften des GKG sind abschließend. Eine über die Tatbestände des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG hinausgehende Auferlegung von Gerichtskosten ist daher unzulässig.

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