§ 43 GKG – Nebenforderungen | Lawbster

(1)Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht berücksichtigt.

(2)Sind Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Wert der Nebenforderungen maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

(3)Sind die Kosten des Rechtsstreits ohne den Hauptanspruch betroffen, ist der Betrag der Kosten maßgebend, soweit er den Wert des Hauptanspruchs nicht übersteigt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 10.09.2024 – XI ZR 177/23ECLI:DE:BGH:2024:100924BXIZR177.23.0
BVerwG, Beschl. v. 11.06.2024 – 9 C 5/23ECLI:DE:BVerwG:2024:110624B9C5.23.0
1. Zur Frage der statthaften Klageart, wenn nach § 113 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 4 VwGO mit der Anfechtungsklage gegen einen Wasser- und Abwassergebührenbescheid die Klage auf Erstattung der entrichteten Gebühren sowie auf Zahlung von Prozesszinsen verbunden werden soll. 2. Zur Bindung an das Klagebegehren nach § 88 VwGO und dessen Ermittlung nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen der §§ 133 und 157 BGB.
BGH, Urt. v. 17.04.2024 – IV ZR 125/22ECLI:DE:BGH:2024:170424UIVZR125.22.0
BGH, Beschl. v. 22.02.2023 – V ZR 70/21ECLI:DE:BGH:2023:220223BVZR70.21.0
BGH, Beschl. v. 12.01.2023 – I ZB 31/22ECLI:DE:BGH:2023:120123BIZB31.22.0
BGH, Beschl. v. 08.11.2022 – XI ZR 453/21ECLI:DE:BGH:2022:081122BXIZR453.21.0
Bei vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren, die nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können und daher auf der Grundlage eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zusammen mit der Forderung, bei deren vorgerichtlichem Durchsetzungsversuch sie angefallen sind, klageweise geltend gemacht werden, handelt es sich solange um Nebenforderungen i. S. d. § 43 Abs. 1 GKG, wie die Hauptforderung, aus der sich der Kostenerstattungsanspruch herleitet, Gegenstand des Rechtsstreits ist. Von einer nach Zeiträumen gestaffelten Streitwertfestsetzung ist grundsätzlich abzusehen.
Bei vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren, die nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können und daher auf der Grundlage eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs zusammen mit der Forderung, bei deren vorgerichtlichem Durchsetzungsversuch sie angefallen sind, klageweise geltend gemacht werden, handelt es sich solange um Nebenforderungen i. S. d. § 43 Abs. 1 GKG, wie die Hauptforderung, aus der sich der Kostenerstattungsanspruch herleitet, Gegenstand des Rechtsstreits ist. Von einer nach Zeiträumen gestaffelten Streitwertfestsetzung ist grundsätzlich abzusehen.
BGH, Beschl. v. 16.09.2021 – III ZR 298/20ECLI:DE:BGH:2021:160921BIIIZR298.20.0
BGH, Beschl. v. 13.04.2021 – I ZB 38/20ECLI:DE:BGH:2021:130421BIZB38.20.0
BSG, Urt. v. 17.12.2020 – B 10 ÜG 2/19 RECLI:DE:BSG:2020:171220UB10UEG219R0

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