§ 45 GKG – Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung

(1)In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprüche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Betreffen die Ansprüche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend.

(2)Für wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3)Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht.

(4)Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 09.04.2026 – I ZR 148/25ECLI:DE:BGH:2026:090426BIZR148.25.0
BGH, Beschl. v. 18.03.2026 – IV ZR 20/25ECLI:DE:BGH:2026:180326BIVZR20.25.0
BGH, Beschl. v. 04.03.2026 – V ZR 142/25ECLI:DE:BGH:2026:040326BVZR142.25.0
BGH, Beschl. v. 27.01.2026 – VIII ZB 17/25ECLI:DE:BGH:2026:270126BVIIIZB17.25.0
BGH, Beschl. v. 17.12.2025 – IV ZR 23/25ECLI:DE:BGH:2025:171225BIVZR23.25.0
BGH, Beschl. v. 20.08.2025 – VIII ZR 129/24ECLI:DE:BGH:2025:200825BVIIIZR129.24.0
BGH, Beschl. v. 20.02.2025 – I ZR 119/24ECLI:DE:BGH:2025:200225BIZR119.24.0
Ein Hilfsantrag ist bei der Berechnung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer nur zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht über ihn entschieden hat. Dies gilt nicht nur für den Fall, dass ein Hilfsantrag für den Fall gestellt wird, dass der Kläger mit seinem Hauptantrag keinen Erfolg hat (echter Hilfsantrag), sondern auch für sogenannte unechte Hilfsanträge, die unter der Bedingung gestellt werden, dass dem Hauptantrag stattgegeben wird.
BFH, EuGH-Vorlage v. 19.02.2025 – XI R 23/24ECLI:DE:BFH:2025:VE.190225.XIR23.24.0
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effektivitätsgebots einer nationalen Praxis entgegen, die einen guten Glauben des Wiederverkäufers an die Erfüllung der Voraussetzungen der Differenzbesteuerung bei seinem Vorlieferanten, der in seinen Rechnungen angegeben hat, die Differenzbesteuerung auf die Lieferung an den Wiederverkäufer angewendet zu haben, nur außerhalb des Steuerfestsetzungsverfahrens im Rahmen eines gesonderten Billigkeitsverfahrens berücksichtigt?
BGH, Beschl. v. 10.09.2024 – XI ZR 177/23ECLI:DE:BGH:2024:100924BXIZR177.23.0
BGH, Urt. v. 17.04.2024 – IV ZR 125/22ECLI:DE:BGH:2024:170424UIVZR125.22.0

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