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§ 49 – Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz

GKG · Gerichtskostengesetz

Der Streitwert in Verfahren nach § 44 Absatz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes ist auf das Interesse aller Wohnungseigentümer an der Entscheidung festzusetzen. Er darf den siebeneinhalbfachen Wert des Interesses des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen sowie den Verkehrswert ihres Wohnungseigentums nicht übersteigen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BGH, Beschl. v. 17.07.2025 – V ZR 54/25ECLI:DE:BGH:2025:170725BVZR54.25.0
  • BGH, Beschl. v. 09.07.2025 – V ZR 163/24ECLI:DE:BGH:2025:090725BVZR163.24.0
  • BGH, Beschl. v. 26.06.2025 – V ZR 172/24ECLI:DE:BGH:2025:260625BVZR172.24.0
  • BGH, Beschl. v. 22.05.2025 – V ZR 163/24ECLI:DE:BGH:2025:220525BVZR163.24.0
  • BGH, Beschl. v. 22.05.2025 – V ZR 186/24ECLI:DE:BGH:2025:220525BVZR186.24.0

    Macht die klagende Partei in einem Beschlussklageverfahren Angaben zu ihrem Interesse an der Entscheidung, das nach § 49 GKG ein Element der Streitwertfestsetzung ist, und widerspricht sie der entsprechenden Streitwertfestsetzung in den Tatsacheninstanzen nicht, ist es ihr verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf ein höheres, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichendes Interesse zu berufen.

  • BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – V ZR 52/24ECLI:DE:BGH:2024:231024BVZR52.24.0
  • BGH, Beschl. v. 20.06.2024 – V ZR 199/23ECLI:DE:BGH:2024:200624BVZR199.23.0
  • BGH, Beschl. v. 11.04.2024 – V ZR 94/23ECLI:DE:BGH:2024:110424BVZR94.23.0
  • BGH, Beschl. v. 10.11.2023 – V ZR 51/23ECLI:DE:BGH:2023:101123BVZR51.23.0
  • BGH, Beschl. v. 09.11.2023 – V ZB 67/22ECLI:DE:BGH:2023:091123BVZB67.22.0

    1. Wird ein nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes gefasster Abrechnungsbeschluss gemäß § 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich die Beschwer des Klägers im Falle der Abweisung der Klage weiterhin in aller Regel nach seinem Anteil am Nennbetrag der Abrechnung (im Anschluss an Senat, Urteil vom 24. Februar 2023 - V ZR 152/22, NJW 2023, 2111 Rn. 24 ff.). 2. Dass der gemäß § 49 GKG bestimmte Streitwert in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels des unterlegenen Anfechtungsklägers maßgeblichen Beschwer entspricht, ändert nichts daran, dass für die Wertbemessung die gleichen Grundsätze gelten, soweit es um das für beide Werte relevante Einzelinteresse des Anfechtungsklägers an einer stattgebenden Entscheidung geht (Abgrenzung zu Senat, Beschluss vom 24. März 2022 - V ZR 149/21, NJW 2022, 2195 Rn. 6).

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 49 GKG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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