§ 8 GKG – Strafsachen, Bußgeldsachen | Lawbster

In Strafsachen werden die Kosten, die dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig. Dies gilt in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 28.10.2025 – VIII ZB 8/25ECLI:DE:BGH:2025:281025BVIIIZB8.25.0
BGH, Beschl. v. 29.09.2025 – VIII ZB 31/25ECLI:DE:BGH:2025:290925BVIIIZB31.25.0
BGH, Beschl. v. 29.09.2025 – VIII ARZ 1/25ECLI:DE:BGH:2025:290925BVIIIARZ1.25.0
BGH, Beschl. v. 27.08.2025 – VIII ZR 193/24ECLI:DE:BGH:2025:270825BVIIIZR193.24.0
BFH, Beschl. v. 31.01.2014 – X E 8/13
1. NV: Die Verwirkung von Gerichtskosten setzt wie die Verwirkung von Steueransprüchen einen Vertrauenstatbestand und eine Vertrauensfolge voraus . 2. NV: Die Entscheidung über die Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung ist Bestandteil des Verfahrens über den Kostenansatz . 3. NV: Unrichtige Sachbehandlung, die die Nichterhebung von Kosten rechtfertigt, liegt nur bei erkennbaren Versehen oder bei schweren, offensichtlichen Verstößen gegen eindeutige Vorschriften vor . 4. NV: Die Dauer eines Verfahrens allein rechtfertigt die Nichterhebung von Kosten nicht . 5. NV: Über einen Erlass von Gerichtskosten auf der Grundlage von § 198 Abs. 4 GVG ist ausschließlich im Verfahren nach §§ 198 ff. GVG zu entscheiden .

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