§ 9 GKG – Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen

(1)Die Gebühr für die Anmeldung eines Anspruchs zum Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz wird mit Einreichung der Anmeldungserklärung fällig. Die Auslagen des Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz werden mit dem rechtskräftigen Abschluss des Musterverfahrens fällig.

(2)Die Gebühr für das Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz wird mit dessen Eröffnung fällig.

(3)Im Übrigen werden die Gebühren und die Auslagen fällig, wenn 1.eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen ist,

2.das Verfahren oder der Rechtszug durch Vergleich oder Zurücknahme beendet ist,

3.das Verfahren sechs Monate ruht oder sechs Monate nicht betrieben worden ist,

4.das Verfahren sechs Monate unterbrochen oder sechs Monate ausgesetzt war oder

5.das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet ist.

(4)Die Dokumentenpauschale sowie die Auslagen für die Versendung von Akten werden sofort nach ihrer Entstehung fällig.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BVerwG, Beschl. v. 19.02.2026 – 2 KSt 6.25ECLI:DE:BVerwG:2026:190226B2KSt6.25.0
BVerwG, Beschl. v. 17.05.2019 – 6 KSt 2/19, 6 KSt 2/19 (6 BN 1/19, 6 AV 9/19)ECLI:DE:BVerwG:2019:170519B6KSt2.19.0
BGH, Beschl. v. 20.09.2018 – I ZR 195/15ECLI:DE:BGH:2018:200918BIZR195.15.0
BVerwG, Beschl. v. 14.03.2017 – 6 KSt 2/17, 6 KSt 2/17 (6 B 9/17)ECLI:DE:BVerwG:2017:140317B6KSt2.17.0
BVerwG, Beschl. v. 30.01.2017 – 3 KSt 2/17, 3 KSt 2/17 (3 B 55/16)ECLI:DE:BVerwG:2017:300117B3KSt2.17.0
Sächsisches OVG, Beschl. v. 13.04.2015 – 3 E 7/15
BFH, Beschl. v. 14.05.2013 – X B 134/12
1. Wird während eines finanzgerichtlichen Verfahrens über einen Steueranspruch das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet und das Klageverfahren dadurch unterbrochen, bewirkt die widerspruchslose Feststellung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle zwar die Erledigung des Finanzrechtsstreits in der Hauptsache, beendet aber nicht zugleich die Unterbrechung des finanzgerichtlichen Verfahrens (Aufgabe der in den BFH-Beschlüssen vom 23. Juni 2008 VIII B 12/08, BFH/NV 2008, 1691; vom 10. November 2010 IV B 11/09, BFH/NV 2011, 649, und IV B 18/09, BFH/NV 2011, 650 vertretenen Auffassung mit Zustimmung der betroffenen Senate). 2. Der Gebührenfiskus kann die im finanzgerichtlichen Verfahren entstandenen Gerichtskosten gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 4 GKG und § 41 Abs. 1 InsO unabhängig von einer formalen Beendigung des unterbrochenen Klageverfahrens als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle anmelden. 3. Lädt das FG während der Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens zur mündlichen Verhandlung, liegt in der Ladung zugleich die (beschwerdefähige) Entscheidung, das unterbrochene Verfahren fortzusetzen.

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