§ 43 GWB – Bekanntmachungen | Lawbster

(1)Die Einleitung des Hauptprüfverfahrens durch das Bundeskartellamt nach § 40 Absatz 1 Satz 1 und der Antrag auf Erteilung einer Ministererlaubnis sind unverzüglich im Bundesanzeiger bekannt zu machen.

(2)Im Bundesanzeiger sind bekannt zu machen 1.die Verfügung des Bundeskartellamts nach § 40 Absatz 2,

2.die Ministererlaubnis, deren Widerruf, Änderung oder Ablehnung,

3.die Rücknahme, der Widerruf oder die Änderung der Freigabe des Bundeskartellamts,

4.die Auflösung eines Zusammenschlusses und die sonstigen Anordnungen des Bundeskartellamts nach § 41 Absatz 3 und 4.

(3)Bekannt zu machen nach Absatz 1 und 2 sind jeweils die Angaben nach § 39 Absatz 3 Satz 1 sowie Satz 2 Nummer 1 und 2.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 43 GWB und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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