Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise
HEIZ_LLBV · 25 Normen
- § 1Liefer- und Bezugsbeschränkungen
- § 2Umfang der Lieferung und des Bezugs
- § 3Fälle besonderen Bedarfs
- § 4Referenzmenge auf Grund bisherigen Bezugs und Referenzzeit
- § 5Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für Raumheizung
- § 6Referenzmenge bei Neu- und Zusatzbedarf für öffentliche, gewerbliche, landwirtschaftliche und freiberufliche Zwecke
- § 7Referenzmenge bei Wechsel des Abnehmers
- § 8Lieferpflicht
- § 9Anordnung der Belieferung von Abnehmern
- § 10Feststellung der Bezugsrechte der Abnehmer durch Heizölhändler
- § 11Eintragungen in die Lieferaufzeichnungen der Heizölhändler
- § 12Bescheinigungen der Heizölhändler über Lieferungen in der Referenzzeit
- § 13Anordnung der Ausstellung einer Bescheinigung nach § 12
- § 14Verfahren, wenn Bescheinigungen nicht erlangt werden können oder abhanden gekommen sind
- § 15Zuständige Stellen
- § 16Aufbewahrungsempfehlung an Abnehmer
- § 17Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht der Heizölhändler
- § 18Ordnungswidrigkeiten
- § 19Berlin-Klausel
- § 20Inkrafttreten und Anwendung dieser Verordnung, Übergangsregelung
- Anlage 1
- Anlage 2
- Anlage 3
- Anlage 4
Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise ist über Lawbster live abrufbar — gemeinsam mit deutschen und europäischen Gesetzen, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.