§ 162
HGB · Handelsgesetzbuch
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BGH, Beschl. v. 23.01.2024 – II ZB 8/23ECLI:DE:BGH:2024:230124BIIZB8.23.0
1. Der Kommanditist hat keinen Anspruch aus Art. 17 Abs. 1 DS-GVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Kommanditist hat keinen Anspruch auf Einschränkung der Verarbeitung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts durch das Registergericht aus Art. 18 Abs. 1 Buchst. d, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO.
- BSG, Urt. v. 12.08.2010 – B 3 KS 2/09 RECLI:DE:BSG:2010:120810UB3KS209R0
Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.
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