§ 2 KFZHV – Leistungen | Lawbster

(1)Die Kraftfahrzeughilfe umfaßt Leistungen 1.zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs,

2.für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung,

3.zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.

(2)Die Leistungen werden als Zuschüsse und nach Maßgabe des § 9 als Darlehen erbracht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 27.11.2025 – B 5 R 11/24 RECLI:DE:BSG:2025:271125UB5R1124R0
BFH, Urt. v. 14.06.2012 – VI R 89/10
Bringen Steuerpflichtige mit einer entsprechenden Behinderung für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschalen die tatsächlichen Aufwendungen für ein Kraftfahrzeug durch individuell ermittelte Kilometersätze in Abzug, sind die nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung für die Beschaffung des Kraftfahrzeugs sowie für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung erhaltenen Zuschüsse mittels einer Kürzung der AfA-Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen.
BSG, Urt. v. 12.12.2011 – B 13 R 21/10 RECLI:DE:BSG:2011:121211UB13R2110R0
BSG, Urt. v. 12.12.2011 – B 13 R 79/11 RECLI:DE:BSG:2011:121211UB13R7911R0
1. Bei erwerbslosen Versicherten kann die rentenrechtliche Wegefähigkeit durch die volle Übernahme der Beförderungskosten zur Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses und zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wiederhergestellt werden. 2. Der Rentenversicherungsträger ist nicht gehalten, mit der Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wegen der Beseitigung des Mobilitätsdefizits so lange zuzuwarten, bis der Versicherte eine konkrete Aussicht auf eine Erwerbstätigkeit hat.

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