§ 6 – Krankenhausplanung und Investitionsprogramme

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BSG, Urt. v. 12.06.2025 – B 1 KR 22/23 RECLI:DE:BSG:2025:120625UB1KR2223R0

  Krankenhäuser dürfen einen das Vorhalten von personellen und sächlichen Mitteln abbildenden Komplexkode des Operationen- und Prozedurenschlüssels zur Abrechnung einer auch deswegen erhöhten Vergütung nicht kodieren, wenn das Vorhalten dieser Strukturen von ihrem Versorgungsauftrag nicht gedeckt und damit unwirtschaftlich ist.

• BSG, Urt. v. 19.12.2024 – B 1 KR 17/23 RECLI:DE:BSG:2024:191224UB1KR1723R0
• BSG, Urt. v. 19.12.2024 – B 1 KR 16/23 RECLI:DE:BSG:2024:191224UB1KR1623R0
• Ein Anspruch eines Universitätsklinikums auf Ausweisung eines bestimmten Leistungsspektrums im Krankenhausplan ergibt sich nicht aus einem autonomen Bestimmungsrecht des Universitätsklinikums hinsichtlich des Umfangs des Versorgungsauftrags, der von der Krankenhausplanungsbehörde im Krankenhausplan oder im Feststellungsbescheid lediglich nachzuvollziehen wäre. Ein solches autonomes Bestimmungsrecht ist im Sächsischen Krankenhausgesetz nicht vorgesehen und ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Nach sächsischem Landesrecht gelten vielmehr die Vorschriften zur Krankenhausplanung auch für die Universitätsklinika mit der Besonderheit, dass bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplanes die Belange der Forschung und Lehre angemessen zu berücksichtigen sind.

  Ein Anspruch eines Universitätsklinikums auf Ausweisung eines bestimmten Leistungsspektrums im Krankenhausplan ergibt sich nicht aus einem autonomen Bestimmungsrecht des Universitätsklinikums hinsichtlich des Umfangs des Versorgungsauftrags, der von der Krankenhausplanungsbehörde im Krankenhausplan oder im Feststellungsbescheid lediglich nachzuvollziehen wäre. Ein solches autonomes Bestimmungsrecht ist im Sächsischen Krankenhausgesetz nicht vorgesehen und ergibt sich auch nicht aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Wissenschaftsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Nach sächsischem Landesrecht gelten vielmehr die Vorschriften zur Krankenhausplanung auch für die Universitätsklinika mit der Besonderheit, dass bei der Aufstellung und Fortschreibung des Krankenhausplanes die Belange der Forschung und Lehre angemessen zu berücksichtigen sind.

• BSG, Urt. v. 23.03.2023 – B 6 KA 7/22 RECLI:DE:BSG:2023:230323UB6KA722R0

  1. Die bedarfsunabhängige Ermächtigung eines psychiatrischen Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten kann auch für eine räumlich vom Hauptstandort des Krankenhauses entfernte, unselbstständige Tagesklinik erteilt werden. 2. Die Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan entfaltet auch im Rahmen der Entscheidung über die Ermächtigung des Krankenhauses zur ambulanten psychiatrischen und psychotherapeutischen Versorgung der Versicherten Tatbestandswirkung in Bezug auf alle im Krankenhausplan erfassten Standorte.

• BVerwG, Urt. v. 08.07.2022 – 3 C 2/21ECLI:DE:BVerwG:2022:080722U3C2.21.0

  Das Fehlen einer konsistenten Krankenhauszielplanung und einer nachvollziehbaren Bedarfsanalyse in einem Krankenhausplan sind kein hinreichender Grund für die Verneinung der Spruchreife eines Anspruchs auf Aufnahme in den Krankenhausplan und Verpflichtung des Beklagten lediglich zur Neubescheidung gemäß § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die zur Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit eines Krankenhauses erforderlichen krankenhausplanerischen Festlegungen können sich auch aus der Verwaltungspraxis des Beklagten in seinen Feststellungsbescheiden über die Aufnahme oder Nichtaufnahme in den Krankenhausplan ergeben.

• BSG, Urt. v. 29.06.2022 – B 6 KA 13/21 RECLI:DE:BSG:2022:290622UB6KA1321R0

  Die Ermächtigung einer räumlich und organisatorisch nicht an das betreibende Krankenhaus angebundenen psychiatrischen Institutsambulanz hängt nicht davon ab, dass der Krankenhausplan des Landes am geplanten Standort eine stationäre Einrichtung des Krankenhausträgers ausweist.

• BVerwG, Urt. v. 11.11.2021 – 3 C 6/20ECLI:DE:BVerwG:2021:111121U3C6.20.0

  1. Ein Krankenhausträger kann die Feststellung der Aufnahme seines Krankenhauses in den Krankenhausplan (§ 8 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KHG) auch dann nicht unabhängig von einer tatsächlichen Bedarfsdeckung und bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern ohne Auswahlentscheidung beanspruchen, wenn der Krankenhausplan lediglich die Gesamtbettenzahl je Krankenhaus ausweist, nicht aber die Bettenzahl je Fachgebiet oder Fachabteilung. 2. Beantragt der Träger die Aufnahme in den Krankenhausplan für ein erst noch zu errichtendes Krankenhaus, setzt die nach § 1 Abs. 1, § 8 Abs. 2 KHG erforderliche Leistungsfähigkeit des Krankenhauses ein hinreichend konkretisiertes und schlüssiges Finanzierungskonzept voraus.

• BVerwG, Beschl. v. 11.06.2021 – 3 B 43/19ECLI:DE:BVerwG:2021:110621B3B43.19.0

  Aus § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 KHG und § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SGB V lässt sich entnehmen, dass die Krankenhausplanung der Länder auch für die Frührehabilitation im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SGB V eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung der Bevölkerung gewährleisten muss. § 39 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 SGB V enthält jedoch keine Vorgabe, die die Länder verpflichtet, Versorgungsangebote für die neurologische Frührehabilitation Phase B im Krankenhausplan gesondert auszuweisen.

• BVerwG, Beschl. v. 11.06.2021 – 3 B 44/19ECLI:DE:BVerwG:2021:110621B3B44.19.0