§ 4 – Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung innerhalb des Bundesgebietes

KRWAFFKONTRGDV_2 · Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

(1)Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Beförderung von Kriegswaffen innerhalb des Bundesgebietes (§ 3 Abs. 1 und 2 des Gesetzes) muß folgende Angaben enthalten: 1.Name und Anschrift des Antragstellers
2.Name und Anschrift des Absenders
3.Name und Anschrift des Empfängers
4.Bezeichnung der Kriegswaffen
5.Nummer der Kriegswaffenliste
6.Stückzahl oder Gewicht
7.Name und Anschrift des Beförderers
8.Zweck der Beförderung
9.Beförderungsmittel
10.Versand- und Zielort
11.Zeitraum der Beförderung.
(2)In den Fällen der Beförderung von Kriegswaffen zum Zwecke der Ausfuhr oder der Durchfuhr (§ 3 Abs. 3 des Gesetzes) muß der Antrag außerdem Angaben über den Endverbleib der Kriegswaffen enthalten. Die Angaben sind glaubhaft zu machen.
(3)§ 1 Abs. 2 gilt entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 4 KRWAFFKONTRGDV_2 und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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