§ 13 KSCHG – Außerordentliche, sittenwidrige und sonstige Kündigungen

(1)Die Vorschriften über das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses werden durch das vorliegende Gesetz nicht berührt. Die Rechtsunwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung kann jedoch nur nach Maßgabe des § 4 Satz 1 und der §§ 5 bis 7 geltend gemacht werden. Stellt das Gericht fest, dass die außerordentliche Kündigung unbegründet ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat auf seinen Antrag das Gericht das Arbeitsverhältnis aufzulösen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen. Das Gericht hat für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses den Zeitpunkt festzulegen, zu dem die außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde. Die Vorschriften der §§ 10 bis 12 gelten entsprechend.

(2)Verstößt eine Kündigung gegen die guten Sitten, so finden die Vorschriften des § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 und der §§ 10 bis 12 entsprechende Anwendung.

(3)Im Übrigen finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit Ausnahme der §§ 4 bis 7 auf eine Kündigung, die bereits aus anderen als den in § 1 Abs. 2 und 3 bezeichneten Gründen rechtsunwirksam ist, keine Anwendung.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 27.09.2022 – 2 AZR 5/22ECLI:DE:BAG:2022:270922.U.2AZR5.22.0
BAG, Urt. v. 01.10.2020 – 2 AZR 247/20ECLI:DE:BAG:2020:011020.U.2AZR247.20.0
Eine Kündigungsschutzklage kann die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 Abs. 4 iVm. § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt.
BAG, Urt. v. 22.08.2019 – 2 AZR 111/19ECLI:DE:BAG:2019:220819.U.2AZR111.19.0
BAG, Urt. v. 14.12.2017 – 2 AZR 86/17ECLI:DE:BAG:2017:141217.U.2AZR86.17.0
Allein der Umstand, dass der Arbeitnehmer die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG erstrebt, lässt seine Pflicht zur Arbeitsleistung nicht entfallen, solange dem Auflösungsantrag nicht - rechtskräftig - stattgegeben ist.
BAG, Urt. v. 22.09.2016 – 2 AZR 700/15ECLI:DE:BAG:2016:220916.U.2AZR700.15.0
BAG, Urt. v. 21.04.2016 – 2 AZR 742/15ECLI:DE:BAG:2016:210416.U.2AZR742.15.0
BAG, Urt. v. 21.04.2016 – 2 AZR 697/15ECLI:DE:BAG:2016:210416.U.2AZR697.15.0
BAG, Urt. v. 21.04.2016 – 2 AZR 609/15ECLI:DE:BAG:2016:210416.U.2AZR609.15.0
BAG, Urt. v. 23.07.2015 – 6 AZR 490/14ECLI:DE:BAG:2015:230715.U.6AZR490.14.0
Ist ein Ausschuss nach § 111 Abs. 2 ArbGG gebildet, sind auf seine Anrufung die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes über die fristgebundene Klageerhebung nicht analog anzuwenden. Der Klageerhebung kann allein der Einwand der Prozessverwirkung entgegengehalten werden. Besteht dagegen kein Ausschuss, muss die Klage gegen die Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses innerhalb von drei Wochen erhoben werden. Diese Rechtslage steht im Einklang mit dem Grundgesetz.
BAG, Urt. v. 18.12.2014 – 2 AZR 163/14
Eine Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG auch für eine Folgekündigung, die vor dem oder zeitgleich mit dem Auflösungstermin der ersten Kündigung wirksam werden soll, jedenfalls dann, wenn der Kläger ihre Unwirksamkeit noch vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz explizit geltend macht und mit einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG erfasst.

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