§ 10 KSCHG – Höhe der Abfindung | Lawbster

(1)Als Abfindung ist ein Betrag bis zu zwölf Monatsverdiensten festzusetzen.

(2)Hat der Arbeitnehmer das fünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens fünfzehn Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu fünfzehn Monatsverdiensten, hat der Arbeitnehmer das fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet und hat das Arbeitsverhältnis mindestens zwanzig Jahre bestanden, so ist ein Betrag bis zu achtzehn Monatsverdiensten festzusetzen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer in dem Zeitpunkt, den das Gericht nach § 9 Abs. 2 für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses festsetzt, das in der Vorschrift des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch über die Regelaltersrente bezeichnete Lebensalter erreicht hat.

(3)Als Monatsverdienst gilt, was dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet (§ 9 Abs. 2), an Geld und Sachbezügen zusteht.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 306/22ECLI:DE:BAG:2023:240823.U.2AZR306.22.0
BAG, Urt. v. 16.12.2021 – 2 AZR 356/21ECLI:DE:BAG:2021:161221.U.2AZR356.21.0
Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede iSv. § 186 StGB erfüllen würde.
BAG, Urt. v. 21.01.2020 – 1 AZR 227/19ECLI:DE:BAG:2020:210120.U.1AZR227.19.0
BAG, Urt. v. 21.01.2020 – 1 AZR 175/19ECLI:DE:BAG:2020:210120.U.1AZR175.19.0
BAG, Urt. v. 21.01.2020 – 1 AZR 295/19ECLI:DE:BAG:2020:210120.U.1AZR295.19.0
BAG, Urt. v. 14.03.2019 – 6 AZR 4/18ECLI:DE:BAG:2019:140319.U.6AZR4.18.0
Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessual wirksam in den Prozess einführt. Um eine bloße Insolvenzforderung iSd. § 38 InsO handelt es sich demgegenüber, wenn der Insolvenzverwalter lediglich den von ihm vorgefundenen, bereits rechtshängigen Antrag des Schuldners weiterverfolgt und an dem so schon von diesem gelegten Rechtsgrund festhält.
BAG, Urt. v. 24.05.2018 – 2 AZR 73/18ECLI:DE:BAG:2018:240518.U.2AZR73.18.0
Der Arbeitgeber kann sich zur Begründung eines Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG auf Gründe berufen, auf die er zuvor - erfolglos - die Kündigung gestützt hat. Allerdings muss er im Einzelnen vortragen, weshalb die unzureichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen.
BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 712/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR712.16.0
BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 708/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR708.16.0
BAG, Urt. v. 07.11.2017 – 1 AZR 709/16ECLI:DE:BAG:2017:071117.U.1AZR709.16.0

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