§ 112 MARKENG – Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung

(1)Die internationale Registrierung oder die nachträgliche Schutzerstreckung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 und 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, hat dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung nach Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen oder am Tag der Eintragung der nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre.

(2)Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn der international registrierten Marke nach den §§ 113 bis 115 der Schutz verweigert wird.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 22.03.2024 – 29 W (pat) 562/22ECLI:DE:BPatG:2024:220324B29Wpat562.22.0
BPatG, Beschl. v. 31.07.2023 – 26 W (pat) 514/22ECLI:DE:BPatG:2023:310723B26Wpat514.22.0
BPatG, Beschl. v. 12.04.2023 – 29 W (pat) 62/22ECLI:DE:BPatG:2023:120423B29Wpat62.22.0
BPatG, Beschl. v. 28.11.2022 – 28 W (pat) 558/21ECLI:DE:BPatG:2022:281122B28Wpat558.21.0
BPatG, Beschl. v. 25.04.2022 – 28 W (pat) 9/20ECLI:DE:BPatG:2022:250422B28Wpat9.20.0
BPatG, Beschl. v. 28.02.2019 – 30 W (pat) 8/17ECLI:DE:BPatG:2019:280219B30Wpat8.17.0
BPatG, Beschl. v. 25.09.2017 – 28 W (pat) 20/15
BPatG, Beschl. v. 25.09.2017 – 28 W (pat) 19/15
BGH, Beschl. v. 06.04.2017 – I ZB 39/16ECLI:DE:BGH:2017:060417BIZB39.16.0
Schokoladenstäbchen III 1. Bei der Prüfung, ob eine dreidimensionale Marke, die in der Form einer Ware besteht, Unterscheidungskraft aufweist, weil ihre Gestaltung erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit abweicht, ist auf ihren Gesamteindruck abzustellen. 2. Die Frage, ob der Vertrieb einer Ware Auswirkungen darauf hat, ob und in welcher Weise der Verkehr eine Warenform im Zeitpunkt der Markenanmeldung oder der Schutzerstreckung als branchenüblich ansieht, ist nach den gesamten Gegebenheiten des betroffenen Marktsegments - etwa den dort bestehenden Marktanteilen, den erzielten Umsätzen, der räumlichen und zeitlichen Ausdehnung des Vertriebs und sonstigen Vertriebsumständen - zu beantworten.
BPatG, Beschl. v. 03.03.2017 – 28 W (pat) 553/16

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