§ 114 MARKENG – Widerspruch gegen eine international registrierte Marke

(1)An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt.

(2)Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Absatz 1) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat desjenigen Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist.

(3)An die Stelle der Löschung der Eintragung (§ 43 Absatz 2 Satz 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 16.10.2025 – 30 W (pat) 546/22ECLI:DE:BPatG:2025:161025B30Wpat546.22.0
insolight/SOLIGHT 1. Die angegriffenen Waren der Klasse 09 aus dem Bereich der Solartechnik sind zu den Widerspruchswaren der Klasse 09 aus dem Bereich der Elektrotechnik (u.a. Wechselrichter, elektrische Akkumulatoren, Stromwandler, Stromumrichter) jedenfalls durchschnittlich ähnlich. Auch im Übrigen besteht eine zumindest durchschnittliche Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen. 2. Bei der Prüfung der Zeichenähnlichkeit ist vorliegend mehr auf die Gemeinsamkeiten abzuheben als auf die Abweichungen, zumal erstere stärker im Erinnerungsbild zu haften pflegen (vgl. BGH GRUR 1993, 972, 975 – Sana/Schosana; GRUR 1998, 924, 925 – salvent/Salventerol; GRUR 2015, 1114, Nr. 20 - Springender Pudel). Wenngleich die zusätzliche Silbe „in“ in dem in klanglicher Hinsicht allein maßgeblichen Zeichenbestandteil „insolight“ der angegriffenen Wort-/Bildmarke zu Abweichungen in Silbenzahl sowie Sprech- und Betonungsrhythmus führt, überwiegen mit der Übereinstimmung in den nachfolgenden Silben „so/SO-light/LIGHT“ die Gemeinsamkeiten deutlich die Unterschiede. 3. Angesichts der zumindest durchschnittlichen Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „SOLIGHT“ sowie der durchschnittlichen Zeichenähnlichkeit besteht in der Gesamtabwägung unmittelbare Verwechslungsgefahr.
BPatG, Beschl. v. 31.07.2023 – 26 W (pat) 514/22ECLI:DE:BPatG:2023:310723B26Wpat514.22.0
BPatG, Beschl. v. 12.04.2023 – 29 W (pat) 62/22ECLI:DE:BPatG:2023:120423B29Wpat62.22.0
BPatG, Beschl. v. 26.07.2022 – 26 W (pat) 38/17ECLI:DE:BPatG:2022:260722B26Wpat38.17.0
BPatG, Beschl. v. 18.10.2021 – 30 W (pat) 22/19ECLI:DE:BPatG:2021:181021B30Wpat22.19.0
BPatG, Beschl. v. 13.09.2021 – 26 W (pat) 20/20ECLI:DE:BPatG:2021:130921B26Wpat20.20.0
BPatG, Beschl. v. 25.03.2021 – 30 W (pat) 520/19ECLI:DE:BPatG:2021:250321B30Wpat520.19.0
BPatG, Beschl. v. 02.10.2019 – 25 W (pat) 39/18ECLI:DE:BPatG:2019:021019B25Wpat39.18.0
BPatG, Beschl. v. 21.05.2019 – 27 W (pat) 506/17ECLI:DE:BPatG:2019:210319B27Wpat506.17.0
BPatG, Beschl. v. 07.03.2019 – 30 W (pat) 541/17ECLI:DE:BPatG:2019:070319B30Wpat541.17.0

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