§ 33 MARKENG – Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

(1)Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem der Anmelder die Anmeldung mit den Angaben nach § 32 Absatz 2 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht hat. Der Eingang der Anmeldeunterlagen bei einem Patentinformationszentrum, das durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zur Entgegennahme von Markenanmeldungen bestimmt ist, gilt als Eingang beim Deutschen Patent- und Markenamt.

(2)Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, es sei denn, daß die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder daß absolute Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen.

(3)Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann von einer Veröffentlichung absehen, soweit die Anmeldung eine Marke betrifft, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 30.11.2023 – 28 W (pat) 14/23ECLI:DE:BPatG:2023:301123B28Wpat14.23.0
BPatG, Beschl. v. 12.06.2023 – 28 W (pat) 1/20ECLI:DE:BPatG:2023:120623B28Wpat1.20.0
BPatG, Beschl. v. 09.02.2023 – 30 W (pat) 539/20ECLI:DE:BPatG:2023:090223B30Wpat539.20.0
BPatG, Beschl. v. 15.12.2021 – 29 W (pat) 572/19ECLI:DE:BPatG:2021:151221B29Wpat572.19.0
Weißes "k" auf rotem Grund Einem als „sonstige Marke“ angemeldeten Zeichen, das aus einem in weißer Schrift gehaltenen Buchstaben „k“ in roter - HKS (Z) 13 -, nicht formgebundener Umgebung besteht, fehlt wegen der Unbestimmtheit der Umgebungsfläche als „variabler Marke“ die Markenfähigkeit. Die Anmeldung ist gemäß §§ 37 Abs. 1, 3 Abs. 1 MarkenG zurückzuweisen.
BPatG, Beschl. v. 20.05.2021 – 30 W (pat) 37/18ECLI:DE:BPatG:2021:200521B30Wpat37.18.0
BPatG, Beschl. v. 16.03.2021 – 28 W (pat) 559/16ECLI:DE:BPatG:2021:160321B28Wpat559.16.0
BPatG, Beschl. v. 19.07.2018 – 28 W (pat) 525/17ECLI:DE:BPatG:2018:190718B28Wpat525.17.0
BPatG, Beschl. v. 03.05.2018 – 28 W (pat) 22/13ECLI:DE:BPatG:2018:030518B28Wpat22.13.0
Konkrete Aufmachungsfarbmarke grün/orange 1. Eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende Wiedergabe einer beanspruchten Farbzusammenstellung mit einer Zuordnung der Farben zu bestimmten Bauteilen von Waren (sog. konkrete Aufmachungsfarbmarke) muss nicht zwingend eine bestimmte Farbanordnung für jede denkbare Ware, die von dem im Warenverzeichnis beanspruchten Warenoberbegriff umfasst ist, festlegen. 2. Die nach § 8 Abs. 1 MarkenG erforderliche grafische Darstellbarkeit einer als konkrete Aufmachungsfarbmarke beanspruchten Farbzusammenstellung setzt keine abschließenden Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und zur räumlichen Verteilung der Farben voraus. 3. Eine konkrete Aufmachungsfarbmarke ist jedenfalls grafisch darstellbar, wenn die zur Definition der Farbverteilung herangezogenen Bauteile trotz ihrer variablen Anordnung und Größe wenigstens typischerweise eine im Kern homogene Bildwirkung entfalten.
BGH, Beschl. v. 09.11.2016 – I ZB 43/15ECLI:DE:BGH:2016:091116BIZB43.15.0
Stadtwerke Bremen 1. Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke "Stadtwerke Bremen" für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG nicht deshalb entgegen, weil die Stadt Bremen lediglich eine mittelbare Minderheitsbeteiligung an der Anmelderin innehat, sofern möglich erscheint, dass die Stadt Bremen zukünftig einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Anmelderin gewinnt oder die Anmelderin die Marke an einen von der Stadt Bremen geführten oder beherrschten Versorgungsbetrieb lizenziert oder überträgt. 2. Der Marke "Stadtwerke Bremen" fehlt nicht jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Sie bezeichnet die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Versorgungsunternehmen in kommunaler Trägerschaft. 3. Die Bezeichnung "Stadtwerke Bremen" ist keine freihaltungsbedürftige Angabe (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Ihr Aussagegehalt erschöpft sich nicht in der Beschreibung von Grundversorgungsleistungen im Einzugsbereich der Stadt Bremen, sondern bezeichnet Versorgungsleistungen eines kommunalen Unternehmens, das zumindest mehrheitlich von der Stadt Bremen betrieben wird.
BPatG, Beschl. v. 02.06.2016 – 26 W (pat) 37/14

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