§ 44 MARKENG – Eintragungsbewilligungsklage

(1)Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der Eintragung nach § 43 ein Anspruch auf die Eintragung zusteht.

(2)Die Klage nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung gelöscht worden ist, zu erheben.

(3)Die Eintragung aufgrund einer Entscheidung zugunsten des Inhabers der Marke wird unter Wahrung des Zeitrangs der Eintragung vorgenommen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 30.10.2024 – 28 W (pat) 11/24ECLI:DE:BPatG:2024:301024B28Wpat11.24.0
BPatG, Beschl. v. 02.07.2024 – 28 W (pat) 560/23ECLI:DE:BPatG:2024:020724B28Wpat560.23.0
BPatG, Beschl. v. 18.09.2018 – 27 W (pat) 58/16ECLI:DE:BPatG:2018:180918B27Wpat58.16.0
BPatG, Beschl. v. 10.07.2017 – 28 W (pat) 35/16
BPatG, Beschl. v. 02.10.2015 – 25 W (pat) 107/14

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