§ 73 MARKENG – Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

(1)Das Bundespatentgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2)Der oder die Vorsitzende oder ein von ihm oder ihr zu bestimmendes Mitglied des Senats hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Bundespatentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 26.06.2019 – 27 W (pat) 59/17ECLI:DE:BPatG:2019:260619B27Wpat59.17.0
BGH, Beschl. v. 18.10.2017 – I ZB 106/16ECLI:DE:BGH:2017:181017BIZB106.16.0
BGH, Beschl. v. 18.10.2017 – I ZB 4/17ECLI:DE:BGH:2017:181017BIZB4.17.0
BPatG, Beschl. v. 23.05.2017 – 25 W (pat) 94/14
BPatG, Beschl. v. 22.02.2017 – 26 W (pat) 55/14
BPatG, Beschl. v. 06.10.2016 – 24 W (pat) 512/15
BGH, Beschl. v. 28.09.2011 – I ZB 72/10
BPatG, Beschl. v. 07.06.2011 – 33 W (pat) 101/09
BGH, Beschl. v. 01.06.2011 – I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY 1. Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Kann aufgrund der gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich aus . 2. Das Publikum hat regelmäßig keine Veranlassung, von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zwischen den Unternehmen auszugehen, die Inhaber der kollidierenden Marken sind, wenn die Ähnlichkeit der Waren durchschnittlich ist, die ältere Marke über normale Kennzeichnungskraft verfügt und deutliche Unterschiede zwischen den Marken bestehen .
BPatG, Beschl. v. 01.07.2010 – 26 W (pat) 25/06

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