§ 89 MARKENG – Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

(1)Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.

(2)Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.

(3)Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

(4)Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen. Das Bundespatentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BGH, Beschl. v. 26.03.2026 – I ZA 3/25ECLI:DE:BGH:2026:260326BIZA3.25.0
BGH, Beschl. v. 27.07.2023 – I ZB 114/17ECLI:DE:BGH:2023:270723BIZB114.17.0
Kaffeekapsel II 1. Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag beziehungsweise der Schutzentziehungsantrag als unzulässig zu verwerfen. 2. Ist der angefochtene Beschluss des Bundespatentgerichts aufzuheben, weil der Antragsteller des Verfahrens seine Beteiligtenfähigkeit verloren hat, und ist aus diesem Grund eine Sachentscheidung durch das Bundespatentgericht nicht mehr erforderlich, kann der Bundesgerichtshof von einer Zurückverweisung an das Bundespatentgericht absehen und abschließend selbst entscheiden.
BPatG, Beschl. v. 06.10.2020 – 29 W (pat) 28/20 (zu KOF 69/19)ECLI:DE:BPatG:2020:061020B29Wpat28.20.0
BGH, Beschl. v. 19.12.2019 – I ZB 37/19ECLI:DE:BGH:2019:191219BIZB37.19.0
Schokoladenstäbchen IV 1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann ein Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) nicht gerügt werden (Festhaltung an BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12, GRUR 2014, 1132 Rn. 17 f. = WRP 2014, 1320 - Schwarzwälder Schinken und Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12, GRUR 2014, 1232 Rn. 12 f. = WRP 2015, 53 - S-Bahn). 2. Im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren ist in entsprechender Anwendung von § 563 Abs. 1 Satz 2 und § 577 Abs. 4 Satz 3 ZPO eine Zurückverweisung an einen anderen Senat des Bundespatentgerichts möglich, wenn es aufgrund einer Häufung von Sachfehlern oder eines Mangels an Unvoreingenommenheit des Ausgangsgerichts geboten erscheint, einen anderen Spruchkörper mit der erneuten Behandlung der Sache zu befassen.
BPatG, Beschl. v. 20.06.2018 – 27 W (pat) 59/13ECLI:DE:BPatG:2018:200618B27Wpat59.13.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 06.12.2017 – 1 BvR 2160/16ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171206.1bvr216016
BGH, Beschl. v. 18.10.2017 – I ZB 106/16ECLI:DE:BGH:2017:181017BIZB106.16.0
BGH, Beschl. v. 18.10.2017 – I ZB 4/17ECLI:DE:BGH:2017:181017BIZB4.17.0
BPatG, Beschl. v. 19.09.2017 – 27 W (pat) 525/12ECLI:DE:BPatG:2017:190917B27Wpat525.12.0
BPatG, Beschl. v. 30.06.2016 – 30 W (pat) 32/12

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