§ 46 PATG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Die Prüfungsstelle kann jederzeit die Beteiligten laden und anhören, Zeugen, Sachverständige und Beteiligte eidlich oder uneidlich vernehmen sowie andere zur Aufklärung der Sache erforderliche Ermittlungen anstellen. Die §§ 128a und 284 Absatz 2 und 3 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. Bis zum Beschluß über die Erteilung ist der Anmelder auf Antrag zu hören. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Wird der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form eingereicht, so weist sie den Antrag zurück. Der Beschluß, durch den der Antrag zurückgewiesen wird, ist selbständig nicht anfechtbar.

(2)Über die Anhörungen und Vernehmungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die den wesentlichen Gang der Verhandlung wiedergeben und die rechtserheblichen Erklärungen der Beteiligten enthalten soll. Die §§ 160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BPatG, Beschl. v. 21.09.2021 – 18 W (pat) 13/20ECLI:DE:BPatG:2021:210921B18Wpat13.20.0
BPatG, Beschl. v. 18.05.2020 – 11 W (pat) 33/17ECLI:DE:BPatG:2020:180520B11Wpat33.17.0
BPatG, Beschl. v. 01.02.2019 – 23 W (pat) 53/17ECLI:DE:BPatG:2019:010219B23Wpat53.17.0
BPatG, Beschl. v. 24.05.2018 – 7 W (pat) 18/17ECLI:DE:BPatG:2018:240518B7Wpat18.17.0
BPatG, Beschl. v. 14.02.2018 – 19 W (pat) 15/17ECLI:DE:BPatG:2018:140218B19Wpat15.17.0
BPatG, Beschl. v. 10.01.2018 – 18 W (pat) 10/15ECLI:DE:BPatG:2018:100118B18Wpat10.15.0
BPatG, Beschl. v. 06.09.2016 – 18 W (pat) 119/14
BPatG, Beschl. v. 28.06.2016 – 23 W (pat) 11/15
Strombegrenzungsschaltung Nach § 46 Abs. 1 Satz 2 PatG in seiner durch Art. 1 Nr. 17 des „Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes“ (PatNovG) vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I Nr. 63 vom 24. Oktober 2013, S. 3830) geänderten Fassung sind die Prüfungsstellen des Deutschen Patent- und Markenamtes verpflichtet, in Patentprüfungsverfahren nach einer ersten Anhörung weitere Anhörungen durchzuführen, wenn der Patentanmelder dies beantragt. Im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage ist hierfür lediglich ein entsprechender Antrag des Anmelders, nicht aber die Frage der Sachdienlichkeit entscheidend.
BPatG, Beschl. v. 11.02.2015 – 20 W (pat) 24/11
BPatG, Beschl. v. 13.10.2014 – 20 W (pat) 15/11

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