§ 7 PRODGEWSTATG – Zusätzliche Erhebungsmerkmale, Hilfsmerkmale, Unternehmens- und Betriebsbegriff

(1)Bei den Erhebungen werden zusätzlich erfasst: 1.bei Betrieben und Unternehmen die wirtschaftliche Tätigkeit,

2.bei Betrieben die Art des Betriebs,

3.bei Unternehmen die Rechtsform,

4.bei fachlichen Unternehmensteilen nach den §§ 6 und 6a die wirtschaftliche Tätigkeit.

(2)Hilfsmerkmale der Erhebungen sind: 1.Name und Anschrift des Unternehmens und des Betriebs,

2.Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen,

3.Geschäftsjahr,

4.bei den Erhebungen nach den §§ 6 und 6a zusätzlicha)bei Zugehörigkeit zu einer Organschaft Name und Anschrift des Organträgers,

b)bei gemeinsamer Betriebsführung Name und Anschrift der Einheit, mit der ein Betrieb gemeinsam geführt wird,

c)bei Betriebsführung durch eine andere Einheit Name und Anschrift dieser Einheit.

(3)Im Sinne dieses Gesetzes ist 1.ein Unternehmen die kleinste rechtlich selbständige Einheit, die aus handels- oder steuerrechtlichen Gründen Bücher führt; folgende statistische Einheiten sind bei Erhebungen nach den §§ 6 und 6a Unternehmen gleichzustellen: a)Einheiten ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Eigenbetriebe),

b)kommunale Körperschaften,

c)Zweckverbände sowie

d)andere juristische Personen zwischengemeindlicher Zusammenarbeit;

2.ein Betrieb ein an einem Standort gelegenes Unternehmen oder ein Teil eines Unternehmens, wenn an diesem Ort oder von diesem Ort aus Wirtschaftstätigkeiten ausgeübt werden, für die in der Regel eine oder mehrere Personen im Auftrag desselben Unternehmens arbeiten.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BFH, Urt. v. 24.04.2018 – VII R 21/17ECLI:DE:BFH:2018:U.240418.VIIR21.17.0
1. NV: Die kleinste rechtliche Einheit i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG wird durch die rechtliche Selbständigkeit eines Unternehmens maßgeblich gekennzeichnet. Auf Eigeninitiative oder Unternehmerrisiko kommt es bei der Einstufung als Unternehmen i.S. des § 2 Nr. 4 StromStG nicht an . 2. NV: Bei der Entnahme von Strom handelt es sich um einen Realakt, der mit dem Verbrauch zeitlich zusammenfällt . 3. NV: Eine Stromentnahme durch die Tochtergesellschaft kann der Muttergesellschaft nicht zugerechnet werden. Dies gilt auch bei einer Organschaft .

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 7 PRODGEWSTATG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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