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§ 3 – Neuausstellung der Anmeldebescheinigung oder der Aliasbescheinigung

PROSTAV · Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter

(1)Eine neue Anmeldebescheinigung ist auszustellen bei 1.einem Wechsel der Zuständigkeit der Behörde,
2.der Anzeige einer Änderung in den Verhältnissen nach § 4 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes,
3.einer Verlängerung der Gültigkeit der Anmeldebescheinigung nach § 5 Absatz 5 des Prostituiertenschutzgesetzes,
4.einem Verlust der Anmeldebescheinigung und
5.einer Berichtigung von Schreibfehlern und von ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten.
(2)Wird die Gültigkeit der Anmeldebescheinigung verlängert, so ist in der neuen Anmeldebescheinigung die neue Gültigkeitsdauer einzutragen. In den anderen Fällen ist in die neue Anmeldebescheinigung die Gültigkeitsdauer der bisherigen Bescheinigung einzutragen.
(3)Bei der Ausstellung einer neuen Anmeldebescheinigung oder im Falle einer Untersagung der Prostitutionstätigkeit nach § 11 Absatz 4 des Prostituiertenschutzgesetzes ist die bisherige Anmeldebescheinigung einzuziehen.
(4)Die Absätze 1 bis 3 sind für die Aliasbescheinigung entsprechend anzuwenden.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 3 PROSTAV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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