§ 3 PROSTSTATV – Erhebungsmerkmale für die Statistik über das Prostitutionsgewerbe

Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen nach § 1 Nummer 2 sind für jeden Vorgang: 1.der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis, der Antrag auf Verlängerung der Erlaubnis, die Erteilung der Erlaubnis, die Erteilung der Verlängerung der Erlaubnis und die Versagung der Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, gegliedert nach: a)Betreiben einer Prostitutionsstätte,

b)Organisation oder Durchführung von Prostitutionsveranstaltungen,

c)Bereitstellen eines Prostitutionsfahrzeuges und

d)Betreiben einer Prostitutionsvermittlung,

2.die Rücknahme und der Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes,

3.die Gründe für die Versagung, die Rücknahme und den Widerruf einer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes, gegliedert nach: a)Versagung nach § 14 Absatz 1 Nummer 2 des Prostituiertenschutzgesetzes,

b)Versagung nach § 14 Absatz 2 Nummer 2 des Prostituiertenschutzgesetzes,

c)Rücknahme nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Prostituiertenschutzgesetzes,

d)Widerruf nach § 23 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes und

e)anderen nicht in den Buchstaben a bis d genannten Gründen,

4.der Sitz der auskunftspflichtigen Behörde nach § 8 Absatz 1 Satz 2,

5.der Ort der Prostitutionsstätte,

6.das Jahr der Erlaubniserteilung oder der Verlängerung und

7.die Anzeige eines Prostitutionsgewerbes, das bereits vor dem 1. Juli 2017 betrieben wurde.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 3 PROSTSTATV und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.

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