Anlage 9 REGG – (zu § 9 Absatz 6) | Lawbster

(Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 287, S. 3)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel

für das Bundesland: im Jahr zum Stichtag 30. Juni

Bereich Landes- haushalt(Kapitel/Titel) Verwendungszweck Betrag (in EUR)

1 1.1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 9 Abs. 3a RegG

1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund Länderausgleich

1.3 Landesmittel

1.4 verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 bis 1.3)

2 2.1 Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr geleistete Zahlungen gemäß Landesrichtlinie

2.2 geleistete Zahlungen für zusätzliche Ausgaben

2.3 Summe (2.1 und 2.2)

3 Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben (Differenz aus 1.4 und 2.3)

Dem Verwendungsnachweis sind geeignete inhaltliche Erläuterungen, Hinweise zur Validität (z. B. endgültige Testierung) sowie Aussagen zur Höhe des Mittelabflusses im Berichtsjahr beizufügen. Die Verwendungsnachweise der Vorjahre sind zu aktualisieren.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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