Anlage 7 REGG – (zu § 8 Absatz 6) | Lawbster

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 815;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel

für das Bundesland zum Stichtag 30. Juni 2024

Bereich Landes- haushalt (Kapitel/Titel) Verwendungszweck Betrag (in EUR)

1 1.1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 8 RegG

1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs

1.3 verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.1 und 1.2)

2 2.1 Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen einschließlich dadurch bedingter Rückgänge von Ausgleichszahlungen

2.2 aufgrund der Erstattung administrativer Aufwendungen

2.3 Summe (2.1 und 2.2)

3 Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben (Differenz aus 1.3 und 2.3)

4 Nachrichtlich Sonstige Ausgaben ÖPNV/SPNV

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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