Anlage 6 REGG – (zu § 7 Absatz 12) | Lawbster

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 814;bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel

für das Bundesland zum Stichtag

Bereich Landes- haushalt (Kapitel/Titel) Verwendungszweck Summe (in EUR) 2022 (in EUR) 2021 (in EUR) 2020 (in EUR)

1 1.1 Verfügbare Mittel Zuweisung nach § 7 RegG

1.2 Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs

1.3 Zwischensumme (Summe 1.1 bis 1.2)

1.4 Landesmittel

1.5 weitere Mittel

1.6 verfügbare Mittel gesamt (Summe 1.3, 1.4 und 1.5)

2 2.1 Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr aufgrund geringerer Ausgleichsleistungen

2.2 aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen

2.3 aufgrund des Rückgangs von Ausgleichszahlungen aus allgemeinen Vorschriften

2.4 abzgl. ersparter Aufwendungen

2.5 Summe (2.1 bis 2.3, abzgl. 2.4)

3 Differenz verfügbare Mittel/Ausgaben (Differenz aus 1.6 und 2.5)

4 Nachrichtlich Ausgleich aufgrund erhöhter Aufwendungen für Infektionsschutz (vollständig aus Landesmitteln)

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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