§ 10 – Den Wohnsitzvoraussetzungen nicht unterliegende Ansprüche

RTRABWG · Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger

Den Beschränkungen des § 9 unterliegt nicht die Geltendmachung von 1.Ansprüchen, die begründet worden sind oder begründet werdena)durch die Abwickler (§ 3) oder
b)durch vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Verwaltung oder Abwicklung bestellte Personen;
2.Ansprüchen aus im Grundbuch eingetragenen Rechten ana)Grundstücken oder
b)grundstücksgleichen Rechten,
die im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegen sind; das gleiche gilt für Ansprüche aus im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenen Rechten an Schiffen;
3.Ansprüchen, soweit zu ihrer Sicherung ein im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenesa)Grundstück oder
b)grundstücksgleiches Recht
belastet ist; das gleiche gilt für Ansprüche, soweit zu ihrer Sicherung ein im Schiffsregister oder im Schiffsbauregister im Geltungsbereich dieses Gesetzes eingetragenes Schiff belastet ist;
4.Ansprüchen aus dinglichen Rechten an beweglichen Sachen.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

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