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§ 11 – Gehorsam

SG · Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

(1)Der Soldat muss seinen Vorgesetzten gehorchen. Er hat ihre Befehle nach besten Kräften vollständig, gewissenhaft und unverzüglich auszuführen. Ungehorsam liegt nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist; die irrige Annahme, es handele sich um einen solchen Befehl, befreit den Soldaten nur dann von der Verantwortung, wenn er den Irrtum nicht vermeiden konnte und ihm nach den ihm bekannten Umständen nicht zuzumuten war, sich mit Rechtsbehelfen gegen den Befehl zu wehren.
(2)Ein Befehl darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. Befolgt der Untergebene den Befehl trotzdem, so trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.
(3)Im Verhältnis zu Personen, die befugt sind, dienstliche Anordnungen zu erteilen, die keinen Befehl darstellen, gelten § 62 Absatz 1 und § 63 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

  • BVerwG, Urt. v. 19.02.2026 – 2 WD 5.25ECLI:DE:BVerwG:2026:190226U2WD5.25.0

    1. Das neu eingeführte Verhängungsverbot nach § 17 Abs. 6 WDO ist auch für Altfälle anwendbar. 2. Der Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet bei wiederholten eigenmächtigen Abwesenheiten vom Dienst auch dann die Höchstmaßnahme, wenn der Soldat zwischen den Abwesenheiten über lange Zeiträume dienstunfähig war.

  • BVerwG, Urt. v. 22.01.2026 – 2 WD 39.25ECLI:DE:BVerwG:2026:220126U2WD39.25.0

    1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. Die verfahrensinterne Wiedergutmachung für eine überlange Verfahrensdauer hat auf der dritten Stufe der Zumessungserwägungen zu erfolgen, nachdem auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen die nach den disziplinarrechtlichen Vorschriften angemessene und zulässige Maßnahme festgestellt worden ist.

  • BVerwG, Beschl. v. 28.08.2025 – 1 WB 39.24ECLI:DE:BVerwG:2025:280825B1WB39.24.0

    Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben beteiligten Personen dienen.

  • BVerwG, Urt. v. 13.08.2025 – 2 WD 27.24ECLI:DE:BVerwG:2025:130825U2WD27.24.0

    Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.

  • BVerwG, Beschl. v. 16.07.2025 – 1 W-VR 8.25ECLI:DE:BVerwG:2025:160725B1WVR8.25.0
  • BVerwG, Beschl. v. 18.06.2025 – 2 WDB 3.25ECLI:DE:BVerwG:2025:180625B2WDB3.25.0

    Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.

  • BVerwG, Beschl. v. 30.04.2025 – 1 WB 34.24ECLI:DE:BVerwG:2025:300425B1WB34.24.0
  • BVerwG, Urt. v. 15.04.2025 – 2 WD 21.24ECLI:DE:BVerwG:2025:150425U2WD21.24.0
  • BVerwG, Urt. v. 13.03.2025 – 2 WD 17.24ECLI:DE:BVerwG:2025:130325U2WD17.24.0
  • BVerwG, Urt. v. 06.03.2025 – 2 WD 15/24ECLI:DE:BVerwG:2025:060325U2WD15.24.0

    Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

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