§ 8 – Eintreten für die demokratische Grundordnung
SG · Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung
Zitierende Gerichtsentscheidungen
- BVerwG, Urt. v. 12.03.2026 – 2 WD 22.25ECLI:DE:BVerwG:2026:120326U2WD22.25.0
Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor ihnen eine wehrdisziplinarrechtlich nachteilige Bedeutung zugrunde gelegt wird.
- BVerwG, Urt. v. 11.03.2026 – 2 WD 40.25ECLI:DE:BVerwG:2026:110326U2WD40.25.0
- BVerwG, Beschl. v. 25.09.2025 – 1 WB 49.24ECLI:DE:BVerwG:2025:250925B1WB49.24.0
Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 SÜG.
- BVerwG, Beschl. v. 26.06.2025 – 1 WB 51.23ECLI:DE:BVerwG:2025:260625B1WB51.23.0
- BVerwG, Beschl. v. 18.06.2025 – 2 WDB 3.25ECLI:DE:BVerwG:2025:180625B2WDB3.25.0
Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.
- BVerwG, Urt. v. 04.06.2025 – 2 WD 37.24ECLI:DE:BVerwG:2025:040625U2WD37.24.0
- BVerwG, Urt. v. 19.03.2025 – 2 WD 18/24ECLI:DE:BVerwG:2025:190325U2WD18.24.0
- BVerwG, Urt. v. 13.03.2025 – 2 WD 17.24ECLI:DE:BVerwG:2025:130325U2WD17.24.0
- BVerwG, Beschl. v. 05.03.2025 – 2 WDB 1.24ECLI:DE:BVerwG:2025:050325B2WDB1.24.0
- BVerwG, Beschl. v. 21.01.2025 – 2 WDB 11.23ECLI:DE:BVerwG:2025:210125B2WDB11.23.0
1. Ein Soldat verletzt seine Verfassungstreuepflicht, wenn er die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung in verfassungswidrigen Verfahren befürwortet oder gar zum gewaltsamen Sturz auffordert. 2. Der wiederholte Verstoß gegen die Anmeldepflicht der von dem Soldaten veranstalteten öffentlichen Versammlungen stellt einen Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 3 SG dar. 3. Die Missachtung des Beschleunigungsgebots und eine lange Gesamtdauer der vorläufigen Dienstenthebung und des Uniformtrageverbots (hier etwa 4 Jahre) sprechen bereits mit Gewicht dafür, dass die Maßnahmen mittlerweile unverhältnismäßig geworden sind.
Diese Seite zeigt die aktuelle Fassung (Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG). Für tagesaktuelle, zitiersichere Abfragen lässt sich § 8 SG und jede andere deutsche oder europäische Rechtsquelle live per Lawbster-MCP abrufen.
Kann ich § 8 SG direkt in ChatGPT oder Claude abfragen?
Ja. Über Lawbster (MCP-Server) greifen KI-Assistenten wie Claude, ChatGPT, Cursor und Copilot Studio — oder eigene Anwendungen per REST-API — direkt auf den tagesaktuellen Volltext deutscher und europäischer Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen zu. Free-Tier verfügbar.
Diese Norm ist Teil von Lawbster — verifizierte deutsche und europäische Gesetze, Verordnungen und Gerichtsentscheidungen, live in jedem KI-Assistenten per MCP (Claude, ChatGPT, Cursor, Copilot Studio u. a.) oder über die REST-API. API-Key holen.