§ 60 SG – Arten der Dienstleistungen | Lawbster

Dienstleistungen sind 1.Übungen (§ 61),

2.besondere Auslandsverwendungen (§ 62),

3.Hilfeleistungen im Innern (§ 63),

4.Hilfeleistungen im Ausland (§ 63a),

5.Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft (§ 63b) und

6.unbefristeter Wehrdienst im Spannungs- oder Verteidigungsfall.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 13.12.2023 – B 7 AS 15/22 RECLI:DE:BSG:2023:131223UB7AS1522R0
Die für die Dienstleistung eines Soldaten bei einer Reservistenübung gezahlte Mindestleistung ist grundsicherungsrechtlich Einkommen aus Erwerbstätigkeit.
BVerwG, Beschl. v. 30.08.2018 – 1 WB 37/17ECLI:DE:BVerwG:2018:300818B1WB37.17.0
BVerwG, Urt. v. 12.04.2017 – 2 C 1/17ECLI:DE:BVerwG:2017:120417U2C1.17.0
BVerwG, Urt. v. 10.02.2016 – 2 WD 4/15ECLI:DE:BVerwG:2016:100216U2WD4.15.0
1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO (juris: WDO 2002) verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann. 2. Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines fünfstelligen Betrages erschleicht, verstößt gegen die nachwirkende Dienstpflicht aus § 17 Abs. 3 SG. 3. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das Erschleichen von Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz durch einen Reserveoffizier ist die Herabsetzung im Dienstgrad.

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