§ 78 SGG | Lawbster — // LAWBSTER

(1)Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn 1.ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder

2.der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder

3.ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will.

(2)(weggefallen)

(3)Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BSG, Urt. v. 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 RECLI:DE:BSG:2025:111225UB1012KR723R0
BSG, Urt. v. 16.07.2025 – B 1 KR 3/24 RECLI:DE:BSG:2025:160725UB1KR324R0
BSG, Urt. v. 26.03.2025 – B 6 KA 6/24 RECLI:DE:BSG:2025:260325UB6KA624R0
BSG, Urt. v. 18.12.2024 – B 8 SO 14/22 RECLI:DE:BSG:2024:181224UB8SO1422R0
Eine vor dem 31.12.2019 begründete Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als leistender Rehabilitationsträger endete aufgrund des Systemwechsels im Leistungsrecht mit Inkrafttreten der Regelungen in Teil 2 des SGB IX zum 1.1.2020.
BSG, Urt. v. 12.12.2024 – B 12 R 7/22 RECLI:DE:BSG:2024:121224UB12R722R0
BSG, Beschl. v. 17.07.2024 – B 7 AS 25/24 BECLI:DE:BSG:2024:170724BB7AS2524B0
BSG, Beschl. v. 01.11.2023 – B 6 KA 3/23 BHECLI:DE:BSG:2023:011123BB6KA223BH0
BSG, Urt. v. 27.10.2022 – B 10 EG 4/20 RECLI:DE:BSG:2022:271022UB10EG420R0
Bei der Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen dem vorgeburtlichen Einkommen und dem nachgeburtlichen Einkommen sind Bezugsmonate ohne oder nur mit negativen Einkünften der elterngeldberechtigten Person nicht zu berücksichtigen.
BSG, Urt. v. 07.09.2022 – B 6 KA 11/21 RECLI:DE:BSG:2022:070922UB6KA1121R0
Für die Regelung in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte, nach der ein Widerspruch bei nicht fristgerechter Zahlung der Widerspruchsgebühr als zurückgenommen gilt, fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage.
BSG, Urt. v. 07.04.2022 – B 5 R 24/21 RECLI:DE:BSG:2022:070422UB5R2421R0
1. Die Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung enthält einen feststellenden Verwaltungsakt. 2. Der Rentenversicherungsträger ist befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, in welchem Umfang der gegen ihn gerichtete Nachzahlungsanspruch eines Versicherten wegen des bestehenden Erstattungsanspruchs eines Dritten erloschen ist. 3. Das erforderliche Vorverfahren ist auch dann durchgeführt, wenn die Verwaltung einen Widerspruch fälschlich als unzulässig zurückweist.

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