§ 86

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BSG, Urt. v. 14.05.2025 – B 4 KG 1/24 RECLI:DE:BSG:2025:140525UB4KG124R0

  Die Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde über einen nicht formgerecht erhobenen Widerspruch bindet die Gerichte nicht.

• BSG, Urt. v. 11.12.2024 – B 6 KA 11/23 RECLI:DE:BSG:2024:111224UB6KA1123R0

  Zur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.

• BSG, Beschl. v. 29.02.2024 – B 8 SO 8/23 BECLI:DE:BSG:2024:290224BB8SO823B0
• BSG, Beschl. v. 02.08.2023 – B 5 R 19/23 BECLI:DE:BSG:2023:020823BB5R1923B0
• BSG, Urt. v. 24.09.2020 – B 9 SB 4/19 RECLI:DE:BSG:2020:240920UB9SB419R0

  1. Ein Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn sich im Widerspruchsverfahren die Sachlage zugunsten des Widerspruchsführers ändert und deshalb eine für ihn günstige Entscheidung ergeht. 2. Die Möglichkeit, kostenfrei ein Neufeststellungsverfahren auf Festsetzung eines höheren Grades der Behinderung durchzuführen, steht der Erstattung der Kosten eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens nicht entgegen.

• BSG, Urt. v. 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 RECLI:DE:BSG:2020:240620UB4AS720R0

  1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Nebenkostenerstattungen, die nicht die Kosten für Haushaltsenergie betreffen, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nur dann nicht, wenn und soweit sie auf Zahlungen des Leistungsempfängers beruhen, die dieser während des Leistungsbezugs aus eigenen Mitteln erbracht hat, weil der Leistungsträger statt der tatsächlichen nur die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt hat.

• BSG, Urt. v. 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 RECLI:DE:BSG:2019:260219UB1KR3317R0
• BSG, Urt. v. 23.10.2018 – B 11 AL 21/17 RECLI:DE:BSG:2018:231018UB11AL2117R0
• BSG, Urt. v. 28.08.2018 – B 8 SO 31/16 RECLI:DE:BSG:2018:280818UB8SO3116R0

  1. Die Regelung über eine Erstattungsforderung, die zugleich mit der teilweisen Aufhebung einer Bewilligung geltend gemacht wird, ist in das Widerspruchsverfahren gegen die Aufhebungsverfügung einzubeziehen. 2. Eine Entscheidung über die Aufrechnung einer Leistung bis auf das Unerlässliche mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe auf Erstattung wird nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid.

• BSG, Urt. v. 25.04.2018 – B 8 SO 23/16 RECLI:DE:BSG:2018:250418UB8SO2316R0

  1. Mit der fristwahrenden Abgabe einer Klageschrift ua bei einer anderen inländischen Behörde ist keine naheliegende Möglichkeit der Übermittlung an das zuständige Gericht aufgezeigt, die ein Rechtsanwalt bei einer von ihm nicht zu vertretenen Störung des üblichen Übertragungswegs zur Wahrung eigener Sorgfaltspflichten nutzen müsste. 2. Bei einer unzulässigen Klage kann ein abändernder oder ersetzender Verwaltungsakt zum Gegenstand des laufenden Verfahrens werden, über den durch Sachurteil zu entscheiden ist.