§ 10 – Anwendungsbereich

Zitierende Gerichtsentscheidungen

• BAG, Urt. v. 16.11.2022 – 10 AZR 458/21ECLI:DE:BAG:2022:161122.U.10AZR458.21.0
• BAG, Urt. v. 14.07.2021 – 10 AZR 135/19ECLI:DE:BAG:2021:140721.U.10AZR135.19.0
• BAG, Urt. v. 28.04.2021 – 10 AZR 144/19ECLI:DE:BAG:2021:280421.U.10AZR144.19.0
• BAG, Urt. v. 27.01.2021 – 10 AZR 384/18ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR384.18.0
• BAG, Urt. v. 27.01.2021 – 10 AZR 138/19ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR138.19.0

  1. Eisenschutzarbeiten, die industriell versehen werden, unterfallen auch dann dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe, wenn sie nicht an einem Bauwerk ausgeführt werden. 2. Werden Nebenarbeiten in einem engen organisatorischen Zusammenhang mit baugewerblichen Hauptleistungen unter einer einheitlichen Leitung erbracht, können sie den Haupttätigkeiten zugeordnet werden. Der betriebliche Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe kann in diesem Fall eröffnet sein. Das ist bei der Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz regelmäßig anzunehmen.

• BAG, Urt. v. 13.10.2020 – 10 AZR 103/19ECLI:DE:BAG:2020:131020.U.10AZR103.19.0
• BAG, Urt. v. 20.11.2018 – 10 AZR 121/18ECLI:DE:BAG:2018:201118.U.10AZR121.18.0

  1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber erstreckt. 2. Das SokaSiG verletzt aus Sicht des Senats nicht das durch Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 20 Abs. 3 GG geschützte Vertrauen der sog. Außenseiter darauf, von rückwirkenden Gesetzen nicht in unzulässiger Weise belastet zu werden. Die tariffreien Arbeitgeber mussten damit rechnen, dass die tariflichen Rechtsnormen durch Gesetz rückwirkend wieder auf sie erstreckt werden würden.