§ 9 SOKASIG – Beendigung des Tarifvertrags

(1)Ein Tarifvertrag endet im Sinne dieses Gesetzes, wenn er gekündigt, aufgehoben, geändert oder durch einen anderen Tarifvertrag ganz oder teilweise abgelöst wird.

(2)Die oberste Arbeitsbehörde des Bundes macht die Beendigung des Tarifvertrags im Bundesanzeiger bekannt.

Quelle: Gesetze im Internet (www.gesetze-im-internet.de), gemeinfrei gem. § 5 UrhG · aktuelle Fassung

Zitierende Gerichtsentscheidungen

BAG, Urt. v. 12.10.2022 – 10 AZR 341/20ECLI:DE:BAG:2022:121022.U.10AZR341.20.0
BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 11.08.2020 – 1 BvR 2654/17ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200811.1bvr265417

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